Die Benzinpreise in Deutschland sind nach Berechnungen des Bundeskartellamts in Deutschland höher als sie es bei einem funktionierenden Markt sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt Medienberichten zufolge eine umfassende Studie der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren.
Kartellamt wirft Mineralölkonzernen überhöhte Spritpreise vor
Berlin (dapd). Die Benzinpreise in Deutschland sind nach Berechnungen des Bundeskartellamts in Deutschland höher als sie es bei einem funktionierenden Markt sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt Medienberichten zufolge eine umfassende Studie der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am Donnerstag offiziell vorstellen.
"Eine weitere Konzentration werden wir nicht zulassen", sagte Mundt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Verbraucher, die gezielt bei günstigeren Anbietern tanken, stärken den Wettbewerb." Regelrechte Preisabsprachen habe das Kartellamt den Mineralölfirmen nicht nachgewiesen. Diese seien aber auch nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.
Der Bericht der Wettbewerbswächter befasse sich auch mit dem Phänomen, dass die Benzinpreise vor allem vor den Ferien, vor Ostern und an Wochenenden zum Teil nur für einige Tage oder gar Stunden erhöht werden, berichtete die "Bild am Sonntag". Die Kartellhüter sehen demnach ein Oligopol der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent) am Werk, sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers".
Die Untersuchung deckte demnach ein synchrones Verhalten auf. Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" träten fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung. Erhöhe Konzern eins die Preise, zieht Konzern zwei innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer.
Nach Erkenntnissen des Kartellamts unterhalten alle großen Mineralölkonzerne bundesweit ein weitverzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz. Geheimabsprachen im Hinterzimmer würden so überflüssig.
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen sagte, die Beteiligten an dem Oligopol hätten kein Interesse an Preissenkungen, weil die Wettbewerber stets mitziehen und dadurch die Einnahmen für alle sinken würden. Deshalb seien die Mineralölkonzerne bei Preissenkungen zögerlich, bei Preiserhöhungen infolge gestiegener Ölpreise aber sehr schnell. Dabei handele es sich um ein simples ökonomisches Gesetz. Ohnehin sei aber im Tankstellengeschäft wenig Geld zu verdienen, den Konzernen sei keine Preistreiberei vorzuhalten.
Der ADAC fordert vom neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mehr Kontrollen. Hilfreich könnte auch ein Blick über die Grenzen sein: In Österreich dürfen die Preise an den Tankstellen höchstens einmal pro Tag verändert werden. In Australien müssen Preiserhöhungen einen Tag vorher angekündigt werden.
"Mächtige Konzerne unterlaufen im Gleichschritt den Wettbewerb und benachteiligen damit die Verbraucher, das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Automobilverbandes ACE, Wolfgang Rose. Er erinnerte daran, dass erst vor einem Jahr die schwarz-gelbe Koalition als Reaktion auf die hohen Benzinpreise notfalls eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralölkonzerne prüfen wollte. Rose verlangte außerdem, dass die Ölkonzerne ihre Preiskalkulationen offen legen müssten.
dapd