Rund vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, eindringlich vor einer Stimmabgabe für die Grünen gewarnt. Wer Grün wähle, riskiere, "dass er Schwarz an die Macht bringt", sagte Wowereit am Wochenende. "Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht wollen und entsprechend abstimmen."
Wowereit warnt vor Schwarz-Grün in Berlin
Hamburg/Berlin (dapd-bln). Rund vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, eindringlich vor einer Stimmabgabe für die Grünen gewarnt. Wer Grün wähle, riskiere, "dass er Schwarz an die Macht bringt", sagte Wowereit am Wochenende. "Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht wollen und entsprechend abstimmen." Die Grünen wiesen die Aufforderung empört zurück. Unterdessen hat der Schatzmeister des SPD-Landesverbandes, Harald Christ, seine Partei aufgefordert, sich vor dem Urnengang von der Bundes-SPD abzusetzen.
Die Grünen kritisierten den Appell Wowereits, die Partei wegen einer möglichen Koalition mit der CDU nicht zu wählen. Wowereit selbst halte sich alle Optionen offen - nach dem Motto "Hauptsache, Regierender Bürgermeister bleiben", sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Dabei bringe Wowereit immer häufiger Rot-Schwarz als politische Konstellation ins Spiel, obwohl die Berliner damit in den 90er Jahren "genug schlechte Erfahrungen gemacht" hätten.
In Berlin wird am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Umfragen zufolge könnten sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg liefern. Zuletzt lagen wieder die Sozialdemokraten vorn. Das Wahlziel der SPD liegt nach Darstellung Wowereits bei "30 Prozent plus x". Er wolle, "dass eine Regierungsbildung gegen die SPD ausgeschlossen ist".
Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast seien "eine ernst zu nehmende Konkurrenz" für die Sozialdemokraten, räumte Wowereit ein. "Sie profitieren davon, dass derzeit mit dem Atomausstieg ihr ureigenes Kernthema hoch oben auf der Agenda steht." Das werde sich aber auch wieder ändern, wenn andere Themen in den Blickpunkt rückten.
Auf einen möglichen künftigen Koalitionspartner wollte Wowereit sich nicht festlegen. Sein Wunschpartner sei "derjenige, mit dem ich am meisten SPD-Politik durchsetzen kann". Wer das ist, werde sich in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zeigen. Mit der Linken als bisherigem Bündnispartner habe die SPD "gut zusammengearbeitet", deshalb könne er sich "eine Fortsetzung dieser Koalition gut vorstellen". Aber selbstverständlich wäre auch eine Koalition mit den Grünen möglich, sagte Wowereit.
Spekulationen, wonach er Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur hat, wies Wowereit zurück: "Ich kandidiere gerne und aus voller Überzeugung für eine weitere Legislaturperiode für das Amt des Regierenden Bürgermeisters." Damit seien alle anderen Fragen beantwortet.
"Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD", begründete Christ seine Forderung nach Abgrenzung von der Bundespartei. Auch in Hamburg sei es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. "Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun", sagte Christ.
Außerdem kritisierte Christ, der im Bundestagswahlkampf 2009 im Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier war, das derzeitige Erscheinungsbild der Partei: "Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen wieder in die sozialdemokratische Programmatik und Politik gebracht werden."
Die Partei ist nach Darstellung des Schatzmeisters "zu nervös, wirkt zu sprunghaft und trägt interne Konflikte nach außen". Das verunsichere die Menschen und erwecke den Eindruck, dass die Parteispitze nicht weiß, was sie wolle. Außerdem fehle der SPD eine "klare wirtschaftspolitische Handschrift".
dapd