Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Sonntag.
Brüderle hält Senkung des Solidaritätszuschlags für möglich
München (dapd). Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Sonntag. "Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost", sagte er. "Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen."
Im Haushalt kann sich Brüderle Einsparungen beim Elterngeld vorstellen: "Die erwarteten Erfolge sind beim Elterngeld ausgeblieben", sagte er. "Werden die Ziele nicht erfüllt, muss die Koalition diese Transferleistung kritisch überprüfen. Es geht immerhin um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Sozialleistungen müssen zielgenau angekommen."
dapd