Die CSU will auf Querschüsse in der Debatte über die europäische Finanzkrise verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag zufrieden über ihre Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs. Diese Diskussion gebe ihr "Rückenwind" dafür, in Europa "unsere Position stark, aber immer auch im Geiste der europäischen Gemeinsamkeit zu vertreten".
Merkel und Seehofer einig über Umgang mit Finanzkrise in EU
Andechs (dapd). Die CSU will auf Querschüsse in der Debatte über die europäische Finanzkrise verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag zufrieden über ihre Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs. Diese Diskussion gebe ihr "Rückenwind" dafür, in Europa "unsere Position stark, aber immer auch im Geiste der europäischen Gemeinsamkeit zu vertreten".
CSU-Chef Horst Seehofer stellte klar, dass es in seiner Partei "keine Basis-Abstimmung" im Zusammenhang mit der Finanzkrise geben werde. Er sei davon überzeugt, dass der Weg der Bundesregierung beim Thema Euro gut angelegt und auch im bayerischen Interesse sei. Der Freistaat wisse auch wegen der vielen Exporte ins europäische Ausland, wie wichtig die gemeinsame Währung sei.
Merkel betonte: "Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir unsere gemeinsame Währung, den Euro, gemeinsam zum Erfolg führen wollen." Es gebe eine "völlige Übereinstimmung" zwischen ihr und der CSU-Spitze, dass Solidarität in Europa immer mit Anforderungen auch an die Stabilität und an die Anstrengungen einzelner Länder verknüpft werden müsse.
Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille. Nur so wird Europa insgesamt so wettbewerbsfähig sein, dass wir unserer Wohlstand erhalten können." In diesem Geiste werde man auch den permanenten Rettungsschirm (ESM) erarbeiten sowie "die notwendigen Entscheidungen fällen können, wenn es um einzelne Länder geht".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte kürzlich über eine Mitgliederbefragung der Partei zur EU-Schuldenkrise und zum weiteren Umgang mit überschuldeten Ländern nachgedacht. Er sagte zur Begründung: "Wenn die Rettung der Schuldenstaaten dazu führt, dass Europa in eine Transferunion umgebaut wird, dann wäre das nicht mehr die Geschäftsgrundlage, auf der die EU errichtet wurde." Eine solche Richtungsfrage verlange eine Mitgliederbefragung.
dapd