Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf kritisiert und vor einem Abbau von Schutzrechten der Arbeitnehmer gewarnt.
DGB warnt vor Ausspionieren von Beschäftigten
Berlin/Braunschweig (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf kritisiert und vor einem Abbau von Schutzrechten der Arbeitnehmer gewarnt. "Das Gesetz schafft Rechtsgrundlagen, die das Ausspionieren von Beschäftigten ausdrücklich ermöglichen", kritisiert der DGB in einer aktuellen Stellungnahme für den Bundestags-Innenausschuss, wie die "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet.
Der Ansatz der Regierung führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für die Beschäftigten und werde von den Gewerkschaften deshalb "ausdrücklich abgelehnt". Der DGB macht auch verfassungsrechtliche Zweifel geltend. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Umgang der Arbeitgeber mit Daten ihrer Beschäftigten regeln soll - von ärztlichen Untersuchungen bis zur Überprüfung von Telefon- und E-Mail-Daten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte vor wenigen Wochen bereits Nachbesserungen gefordert und unter anderem die geplante Erlaubnis zur offenen Videoüberwachung als "viel zu weitgehend" kritisiert. Das Gesetz soll demnächst vom Bundestag beschlossen werden - doch vor einer Expertenanhörung im Bundestags- Innenausschuss am kommenden Montag (23. Mai) hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
dapd