SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit.
Nahles wirft Krankenkassen "sozialen Irrsinn" vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte sie schwere Vorwürfe: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalteten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn."
Nahles sagte, sie erwarte noch weitere Kassenpleiten. Dafür sei die Regierung verantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition habe den Deckel von den Zusatzbeiträgen weggenommen. "Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben", sagte Nahles. "Das ist eine völlig verquere Situation, die wir unter der SPD-Regierung schon mal überwunden hatten."
Nahles warb für das Konzept der Bürgerversicherung, das der SPD-Parteivorstand am kommenden Sonntag verabschieden soll: "Wir haben das einzige Konzept, das konsequent die Arbeitnehmer entlastet." Zusatzbeiträge würden dabei komplett abgeschafft.
dapd