Bundesregierung und Opposition haben die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine Lösung des festgefahrenen Friedensprozesses in Nahost begrüßt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, sie unterstütze sehr den Vorschlag, jetzt über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina zu sprechen.
Bundesregierung unterstützt Obamas Kurs für Frieden in Nahost
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine Lösung des festgefahrenen Friedensprozesses in Nahost begrüßt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, sie unterstütze sehr den Vorschlag, jetzt über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina zu sprechen. Die Grünen erklärten, richtigen Ankündigungen müssten nun Taten folgen.
Der Vorschlag, die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 als Grundlage zu nehmen, sei ein "guter und gangbarer Weg, den beide Seiten erwägen sollten", sagte Merkel. Obama hat sich mit dem Vorschlag hinter die Forderungen der Palästinenser gestellt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 allerdings bereits ausgeschlossen.
Merkel rufe Israelis und Palästinenser dazu auf, angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt die Verhandlungen über den Frieden im Nahen Osten wieder aufzunehmen. Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müssten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden. Entscheidend sei, dass Bewegung in die Verhandlungen komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte, Kernbotschaft der Rede Obamas sei, dass die US-Regierung wieder mutig den Nahost-Friedensprozess mitgestalten wolle. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker, das durch die demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt geöffnete "historische Fenster" müsse genutzt werden. Israel brauche stabile und demokratische Nachbarn.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Obama habe mit seiner Rede den Fokus wieder auf die Staaten des arabischen Frühlings gelenkt. Die USA seien offenbar gewillt, das Gelingen der demokratischen Umstürze auch finanziell zu unterstützen und gleichzeitig Wirtschaftshilfe zu leisten. Dagegen sei die EU immer noch mit "eitlen Gönnergesten und kleinkarierten Abschottungsdiskursen der einzelnen Nationalstaaten" beschäftigt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die außenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Müller, erklärten, Obama habe ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffneten und Migration aus Ägypten und Tunesien zuließen.
Sehr zu begrüßen sei die amerikanische Unterstützung der Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
dapd