Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über den Zeitplan zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Das FDP-geführte Justizministerium sieht in dieser Frage keinen Grund zur Eile und widerspricht damit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es gibt keinen Zeitdruck", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, am Freitag in Berlin.
Justizministerium: Kein Grund zur Eile bei Anti-Terror-Gesetzen
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über den Zeitplan zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Das FDP-geführte Justizministerium sieht in dieser Frage keinen Grund zur Eile und widerspricht damit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es gibt keinen Zeitdruck", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, am Freitag in Berlin. Die beiden Ministerien führten Gespräche über das Thema. Entscheidend seien deren Ergebnisse "und nicht der Zeitplan".
Dagegen hatte sich Friedrich am Dienstag für eine zügige Entscheidung über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Die Koalition stehe in der Frage unter Zeitdruck, sagte der CSU-Politiker. Die Befristung der Gesetze laufe schließlich im Januar aus.
Friedrichs Sprecher Jens Teschke bekräftigte am Freitag, man wolle noch vor der Sommerpause zu einer Einigung kommen. Dem widersprach Mertzlufft: "Es kann vor der Sommerpause sein, es kann nach der Sommerpause sein, es kann im Frühherbst sein, es kann im Spätherbst sein." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es wichtig, dass die Gespräche "zügig vorangetrieben werden und auch bald zu einem Ergebnis kommen".
Die Regierungskoalition ist zudem gespalten in der Frage, wie mit den Gesetzen umgegangen werden soll. Die Union wollte sie möglichst umfassend und ohne weitere Befristung verlängern. Die FDP, der auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehört, wehrt sich dagegen und fordert eine Überprüfung der Wirksamkeit und Notwendigkeit jedes einzelnen Instruments. Die Liberalen sind außerdem nur zu einer befristeten Verlängerung der Gesetze bereit.
Die Anti-Terror-Gesetze waren von der damaligen rot-grünen Koalition als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden und erweiterten bestimmte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
dapd