Nach dem Wirbel um die City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Strafen gegen Krankenkassen, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigern. Die Koalition werde nächste Woche über "gesetzgeberische Maßnahmen" beraten, falls "die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).
Gesundheitsminister Bahr droht den Krankenkassen
Berlin (dapd). Nach dem Wirbel um die City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Strafen gegen Krankenkassen, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigern. Die Koalition werde nächste Woche über "gesetzgeberische Maßnahmen" beraten, falls "die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Auch Sanktionen will ich nicht ausschließen."
Die City BKK muss wegen Zahlungsunfähigkeit zum 1. Juli schließen. Deshalb suchen nun 168.000 Versicherte eine neue Kasse. In den vergangenen Tagen hatte es Beschwerden gegeben, dass andere Kassen die Interessenten abwimmelten. Die Krankenkassen beteuerten nach einem Krisentreffen am Donnerstag, Interessenten stärker zu unterstützen und aufzunehmen - wozu sie gesetzlich ohnehin verpflichtet sind.
Das Bundesversicherungsamt fordert für ähnliche Fälle zusätzliche Kompetenzen. "Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen", sagte Behördenchef Maximilian Gaßner der "Welt" (Samstagausgabe).
Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller drohte den Kassen ebenfalls. Sollten ihm bis Montag weitere Klagen über das Abwimmeln von City-BKK-Versicherten zu Ohren kommen, werde er mit Bahr sofort über Gesetzesverschärfungen beraten, warnte der CSU-Politiker im "Tagesspiegel". Es sei "gesetzlich geregelt, dass jeder Bürger ob arm oder krank ohne Probleme in eine andere gesetzliche Kasse seiner Wahl wechseln kann".
Das betonte auch der GKV-Spitzenverband. "Jeder einzelne Versicherte hat ein freies Wahlrecht und es geht darum, dieses Wahlrecht auch tatsächlich möglich zu machen", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. "Zuweisungsregelungen oder Quotierungen würden der freien Kassenwahl widersprechen." Das Abwimmeln von Versicherten müsse ein Ende haben. "Da hatten einige vor Ort falsch gehandelt und damit muss jetzt Schluss sein", erklärte der Sprecher des Kassen-Dachverbands.
Vorkehrungen vor weiteren Pleiten
Auch Verbraucherschützer sind empört über das Verhalten der Kassen. Es sei eine Schande, sagte Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, im Deutschlandradio Kultur. Er forderte ebenfalls eine Stärkung der Kontrollinstanzen und eine Gesetzesänderung, um Patienten bei der Insolvenz von Krankenkassen zu schützen.
Während Bahr meinte, weitere Insolvenzen seien nicht zu erwarten, hält der Vorstandschef der AOK Nordost, Frank Michalak, solche Pleiten durchaus für möglich. "In fünf Jahren wird sich die Anzahl der Krankenkassen von derzeit 155 auf 50 verringert haben", sagte Michalak der "Ostseezeitung". Die nächste Pleite drohe bereits. Er forderte die Politik auf, jetzt Regularien zu schaffen, wie Mitglieder insolventer Kassen gerecht auf alle Krankenkassen verteilt werden könnten.
Die City BKK galt als Kasse mit vielen älteren und kranken Versicherten, die überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen. Nach Einführung des Gesundheitsfonds werden solche Mehrkosten nicht in jedem Fall ausgeglichen. Für andere Kassen könnte die Aufnahme solcher Versicherter somit ein finanzieller Nachteil sein.
Die Linke-Gesundheitsexpertin Dagmar Enkelmann machte die derzeitige und frühere Bundesregierungen für das "Krankenkassen-Chaos" verantwortlich. Sie hätten Wettbewerb und Marktmacht über Solidarität und gerechte Finanzierung gestellt.
dapd