Die Mehrwertsteuer sorgt ein weiteres Mal für Streit in der Koalition. Die FDP verlangt eine schnelle Reform und ein Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der verweist auf die Arbeit der zuständigen Kommission, die aber noch nie getagt hat. CSU-Chef Horst Seehofer findet, eine Steuerreform sei derzeit gar kein Thema. Für die Opposition ist das "Hickhack" ein gefundenes Fressen.
FDP-Vorstoß zur Mehrwertsteuer lässt die Union kalt
Berlin (dapd). Die Mehrwertsteuer sorgt ein weiteres Mal für Streit in der Koalition. Die FDP verlangt eine schnelle Reform und ein Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der verweist auf die Arbeit der zuständigen Kommission, die aber noch nie getagt hat. CSU-Chef Horst Seehofer findet, eine Steuerreform sei derzeit gar kein Thema. Für die Opposition ist das "Hickhack" ein gefundenes Fressen.
Auslöser der Debatte war ein Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe), wonach eine Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl sehr unwahrscheinlich sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte prompt und empört: Seine Partei halte eine Neuordnung der Steuer "bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig", sagte er am Freitag in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle einen Reformvorschlag machen. Die Mehrwertsteuer sei "bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig", urteilte Lindner.
Seine Äußerungen stießen bei Horst Seehofer auf Missfallen. Der CSU-Chef kritisierte, er wisse nicht, was die Diskussion jetzt "in der politischen Landschaft zu suchen hat". Die FDP habe "schon manchmal ein Geschick beim Aufgreifen bestimmter Themen".
Das Finanzministerium signalisierte, dem Minister seien die Hände gebunden. "Wir können nicht die Initiative ergreifen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Der Koalitionsausschuss habe eine Kommission mit der Arbeit an dem Thema beauftragt. "Wir sind abhängig von dem, was die Kommission beschließt." Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, an dem verabredeten Verfahren werde festgehalten.
Er bestätigte, dass die im vergangenen Herbst eingesetzte Kommission bisher nicht getagt hat. Zwei Termine seien wegen "externer Gründe" abgesagt worden, nun müsse der Koalitionsausschuss einen neuen Termin finden. Seibert deutete aber an, dass das noch dauern könne. Derzeit habe die Energiepolitik eine höhere Priorität. Zugleich widersprach Seibert dem "Bild"-Bericht und verwies darauf, dass noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode vergangen sei.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe), die Neuordnung müsse "richtig oder gar nicht" gemacht werden. "Es muss ein großer Wurf werden." Fuchs sagte, alle Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer lägen auf dem Tisch. "Man muss nur den politischen Willen haben, sie umzusetzen."
Die SPD kritisierte das Zögern der Koalition. Großen steuerpolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgten keine Taten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Damit gehe die Koalition allerdings "einer besonderen Peinlichkeit" aus dem Weg: Die umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers hätte sie bei einer Neuordnung "wieder einsammeln müssen". Die Linke-Abgeordnete Richard Pitterle nannte das "Hickhack" um die Reform eine Zumutung. Es herrsche "Kopflosigkeit" in der Koalition.
FDP und Union hatten im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer vereinbart, streiten aber immer wieder über die Ausgestaltung. Kritik an den unübersichtlichen und zum Teil absurden Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz äußerte unter anderem der Bundesrechnungshof. Die Behörde forderte im vergangenen Sommer, "den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten".
dapd