Die CDU spricht erstmals offen über einen Atomausstieg bis 2021. Dies sei realistisch, wenn Energiesparen, Energiespeicher, Netzausbau und neue Kraftwerke entsprechend vorankämen, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Damit rückt ein Konsens mit der oppositionellen SPD näher, die die Energiewende der Regierung über den Bundesrat mittragen müsste.
CDU erwägt Atomausstieg bis 2021
Berlin (dapd). Die CDU spricht erstmals offen über einen Atomausstieg bis 2021. Dies sei realistisch, wenn Energiesparen, Energiespeicher, Netzausbau und neue Kraftwerke entsprechend vorankämen, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Damit rückt ein Konsens mit der oppositionellen SPD näher, die die Energiewende der Regierung über den Bundesrat mittragen müsste. Auch in der Endlagerfrage zeigt sich die CDU nun kompromissbereit.
Die schwarz-gelbe Koalition will bis 6. Juni ein neues Energiekonzept vorlegen und ringt derzeit intern um den Zeitplan für die Abschaltung der 17 Atomkraftwerke. Die CSU streitet intern auch noch, ob überhaupt ein Ausstiegsdatum festgeschrieben werden soll. Mit dem Zieldatum 2021 greift die CDU einen Debattenbeitrag der von ihrer Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzten Energie-Ethikkommission auf. Die Kommission will ihre endgültigen Vorschläge am 30. Mai vorlegen.
Gröhe sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten." Der Atomausstieg müsse unumkehrbar sein.
In der Diskussion über eine bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zeigte sich Gröhe kompromissbereit. "Es ist wichtig, dass die ergebnisoffene Erforschung in Gorleben fortgeführt wird", sagte der CDU-Politiker. "Denkbar wäre aber auch, sich auf ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen zu verständigen."
Damit nähern sich Regierung und Opposition an. Bei der Endlagerfrage dringt die SPD seit Jahren darauf, neben dem Salzstock Gorleben auch andere Standorte ergebnisoffen zu prüfen. Dieses Ziel bekräftigte Parteichef Sigmar Gabriel am Freitag noch einmal. Wie Gröhe hatte zuletzt auch die FDP ihre Position korrigiert und eine solche gleichzeitige Prüfung mehrerer Optionen nicht mehr ausgeschlossen.
Bei den möglichen Atomlaufzeiten liegen Union und SPD ebenfalls nahe beieinander. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier prognostizierte, Union und FDP würden zu dem einst von SPD und Grünen ins Auge gefasste Ausstiegsdatum 2021 zurückkehren.
Zwar haben sich die Sozialdemokraten inzwischen offiziell vorgenommen, bis spätestens 2020 und damit etwas schneller auszusteigen als im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossen. Doch sprach sich Steinmeier gegen einen vordergründigen Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg aus. Zentraler Punkt sei, dass die Weichen für die Energiewende jetzt richtig gestellt würden. Wichtig seien Strompreise im erträglichen Rahmen und der Erhalt der Industriestruktur in Deutschland.
Experten sind sich einig, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien und der dafür nötige Ausbau der Stromnetze Milliarden verschlingen wird. Doch warnen Verbraucherschützer vor Panikmache. Der Preisanstieg werde trotz Atomausstiegs überschaubar bleiben, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der "Saarbrücker Zeitung". Er nannte Beträge von fünf Euro pro Jahr für Single-Haushalte und zwölf Euro für eine vierköpfige Familie.
Bei den Grünen, die einen Atomausstieg bis 2017 befürworten, könnte ein außerordentlicher Bundesparteitag die Position zur Energiewende der Regierung endgültig klären. Dies habe der Vorstand den Parteimitgliedern in einem Brief vorgeschlagen, meldete die "Welt".
dapd