Die SPD kritisiert das Zögern der Regierungskoalition bei der Mehrwertsteuerreform. Mit dem Verzicht auf eine Neuregelung gebe Schwarz-Gelb "ein weiteres selbst erklärtes Ziel auf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Freitag in Berlin.
Worte statt Taten
Berlin (dapd). Die SPD kritisiert das Zögern der Regierungskoalition bei der Mehrwertsteuerreform. Mit dem Verzicht auf eine Neuregelung gebe Schwarz-Gelb "ein weiteres selbst erklärtes Ziel auf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Freitag in Berlin. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, in Koalitionskreisen gelte es als sehr unwahrscheinlich, dass die Mehrwertsteuer noch vor Ende der Legislaturperiode reformiert wird.
Poß kritisierte, großen steuerpolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgten keine Taten. Damit gehe die Koalition allerdings "einer besonderen Peinlichkeit" aus dem Weg: Die umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers hätte sie bei einer Neuordnung "wieder einsammeln müssen", sagte Poß.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, vor allem in der Union gebe es große Widerstände gegen eine Neuordnung der Mehrwertsteuer. Grund sei die Sorge, dass eine Reform wichtige Wählergruppen wie Rentner vor der nächsten Bundestagswahl zusätzlich belasten könnte. FDP und Union hatten im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer vereinbart.
dapd