Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnt den Koalitionspartner CSU vor Populismus in der Debatte über den Atomausstieg. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die CSU sollte am Freitag bei ihrer Vorstandsklausur ein Energiekonzept beschließen, "das sich an den Realitäten messen lassen kann".
Streit um Ausstieg aus der Kernenergie
München/Andechs (dapd). Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnt den Koalitionspartner CSU vor Populismus in der Debatte über den Atomausstieg. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die CSU sollte am Freitag bei ihrer Vorstandsklausur ein Energiekonzept beschließen, "das sich an den Realitäten messen lassen kann". Die Bürger erwarteten zurecht von der schwarz-gelben Koalition, dass sie einen "machbaren Weg" hin zur Energieversorgung der Zukunft aufzeige.
Hacker fügte hinzu: "Die Experten im bayerischen Wirtschaftsministerium haben genau das getan und sehr gut begründet, warum ein Ausstieg aus der Kernenergie bereits im Jahr 2020 oder 2022 zu enormen Gefahren für den Standort Bayern führen würde." Auch die CSU stehe "in der Verantwortung, mit dieser Frage seriös umzugehen und nicht danach zu schielen, was der eine oder andere vielleicht gerne hören würde".
Die CSU strebt einen Atomausstieg in Bayern spätestens im Jahr 2022 an. Dagegen sieht das Energiekonzept von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Ausstieg erst für die Mitte des nächsten Jahrzehnts vor.
Hacker mahnte, die CSU sollte von "populistischen Vorstellungen" Abstand nehmen. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: "Der Standort Bayern kann sich keine Produktionsausfälle in Millionenhöhe wegen Stromlücken erlauben. Das hätte eine fatale Wirkung auf die Beschäftigung im Freistaat, die wir als FDP ausbauen und nicht gefährden wollen."
Gleiches gelte für den Strompreis. Viele Bürger müssten täglich sehr genau ihre Haushaltskosten im Blick behalten. Deshalb dürften sie "nicht die Zeche zahlen für überambitionierte Ausstiegspläne einzelner Politiker". Hacker betonte: "Wir haben hier auch eine soziale Verantwortung den Menschen gegenüber. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass der Freistaat mit seinem derzeit hohen Anteil von beinahe 60 Prozent Kernenergie auch entsprechend mehr Zeit für einen Umstieg benötigt als möglicherweise andere Bundesländer."
Hacker mahnte zugleich mit Blick auf die Vorlage eines eigenen Energiekonzeptes von Umweltminister Markus Söder (CSU): "In einer Koalitionsregierung müssen sich alle Kabinettsmitglieder in die Koalitionsdisziplin einfügen - egal, welche Partei sie ins Rennen geschickt hat." Eine Koalition lebe "vom respektvollen Umgang miteinander".
Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: "Die Bayern haben es gewollt, dass die CSU zum Regieren die FDP braucht und umgekehrt. Wir werden diesen Auftrag der Bürger als Stimme der Vernunft in der bayerischen Koalition erfüllen."
dapd