Die Bundesländer wollen rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter künftig bundesweit gemeinsam von einem hessischen Kontrollzentrum aus überwachen. Die Justizminister aus Hessen und Bayern unterzeichneten am Rande der Justizministerkonferenz in Halle einen entsprechenden Staatsvertrag, wie das hessische Justizministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Länder wollen gefährliche Straftäter gemeinsam überwachen
Wiesbaden/Halle (dapd-hes). Die Bundesländer wollen rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter künftig bundesweit gemeinsam von einem hessischen Kontrollzentrum aus überwachen. Die Justizminister aus Hessen und Bayern unterzeichneten am Rande der Justizministerkonferenz in Halle einen entsprechenden Staatsvertrag, wie das hessische Justizministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Auch die Reaktion aus anderen Ländern sei positiv gewesen.
"In einem einstimmigen Beschluss erklärten heute die Justizminister aller 16 Bundesländer, künftig den heute unterzeichneten Staatsvertrag ebenfalls zu zeichnen", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er sprach von einem Erfolg hessischer Justizpolitik.
Die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle soll den Angaben zufolge in Bad Vilbel angesiedelt sein. Es geht um die Überwachung gefährlicher Straftäter, die nicht in Sicherungsverwahrung müssen und eine elektronische Fußfessel tragen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter neu geregelt werden. Es wurde insbesondere eine deutlichere Abgrenzung von der Strafhaft verlangt.
dapd