Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge beim Euro-Rettungsmechanismus ESM an einer entscheidenden Stelle noch Klärungsbedarf. Die Beteiligung privater Gläubiger bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten sei zwischen den EU-Staaten noch nicht endgültig geklärt, heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen.
Bericht: Schäuble formuliert offene Fragen bei der Euro-Rettung
Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge beim Euro-Rettungsmechanismus ESM an einer entscheidenden Stelle noch Klärungsbedarf. Die Beteiligung privater Gläubiger bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten sei zwischen den EU-Staaten noch nicht endgültig geklärt, heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, aus dem die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) zitiert.
In den kommenden Verhandlungswochen sei noch eine Feinabstimmung zur genauen Umsetzung von drei deutschen Anliegen notwendig, heißt es laut dem Bericht in dem Schreiben Schäubles. "Es muss eine Einigung darüber erzielt werden, an welcher Stelle und in welcher Form die Privatsektorbeteiligung, die Collective Action Clauses (CAC) und der vorrangige Gläubigerstatus in dem Abkommen verankert werden."
"Insofern enthält die aktuelle Fassung noch eckige Klammern, die den aktuellen Diskussionsstand widerspiegeln", zitiert das Blatt weiter aus dem Brief. Der ESM solle nach den deutschen Vorstellungen gegenüber privaten Gläubigern einen Vorrangstatus bekommen, sollte es zur Umschuldung eines betroffenen Landes kommen. Schäuble hatte den Vertragsentwurf für den ESM dem Bericht zufolge bereits am Dienstagabend an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab Mitte 2013 ersetzen. Laut Vertragsentwurf soll er Hilfskredite im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro an notleidende Euro-Staaten vergeben können. Die Hilfskredite werden unter anderem durch Bareinzahlungen der Staaten in das ESM-Grundkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro abgesichert. Deutschland übernimmt davon 27,15 Prozent. In fünf Jahrestranchen à 4,3 Milliarden Euro soll Deutschland ab 2013 insgesamt 21,5 Milliarden Euro an den neuen ESM überweisen. Sitz des ESM sei Luxemburg, heißt es in dem Entwurf.
dapd