Angesichts der Schwierigkeiten von Mitgliedern der insolventen City BKK auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse hat der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr Zeitungsanzeigen in Berlin und Hamburg schalten lassen. Die Annoncen sollten dazu dienen, die Mitglieder der City BKK über ihre Rechte aufzuklären, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Bahr klärt City-BKK-Mitglieder mit Annoncen über ihre Rechte auf
Berlin (dapd). Angesichts der Schwierigkeiten von Mitgliedern der insolventen City BKK auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse hat der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr Zeitungsanzeigen in Berlin und Hamburg schalten lassen. Die Annoncen sollten dazu dienen, die Mitglieder der City BKK über ihre Rechte aufzuklären, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Unter anderem versichert das Ministerium, dass jeder der rund 168.000 Versicherten der City BKK Anspruch darauf habe, in eine Kasse seiner Wahl einzutreten. "Die gewählte Krankenkasse darf Ihren Antrag auf Mitgliedschaft nicht abweisen", heißt es in der Anzeige. Zudem hätten sie lückenlos Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Bundesversicherungsamt hatte entschieden, dass die City BKK wegen Zahlungsunfähigkeit zum 1. Juli geschlossen wird. Obwohl alle Versicherten den Anspruch auf einen reibungslosen Wechsel haben, häuften sich zuletzt die Berichte, sie würden von anderen Kassen abgewimmelt.
Die Verbraucherzentrale Berlin registriert deshalb eine zunehmende Zahl von Ratsuchenden und Beschwerden. Besonders groß sei die Verunsicherung bei älteren Versicherten, sagte Sprecherin Susanne van Cleve auf dapd-Anfrage.
In Berlin ansässige Krankenkassen erklärten auf dapd-Anfrage, sie würden alle Versicherten der City BKK aufnehmen - darunter die Barmer GEK, Techniker Krankenkasse, AOK Nordost und die Deutschen Angestellten Krankenkasse.
Allerdings sei man auf den großen Andrang nicht vorbereitet gewesen. "An einem Tag in der vergangenen Woche kamen innerhalb von vier Stunden mehr als 200 City-BKK-Versicherte in eine unserer Berliner Kundenberatungen", sagte die Leiterin der TK-Landesvertretung Berlin-Brandenburg, Susanne Hertzer. Ähnlich äußerte sich ein DAK-Sprecher.
Obwohl die Kassen also beteuern, alle Interessenten aus der City BKK aufzunehmen, gibt es weiter Kritik. "In drei Tagen haben sich 40 City BKK Versicherte über Abwimmelungen der Kassen beschwert", sagte die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner.
Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Bundestagsfraktion schärfere Strafen für "gesetzeswidriges Verhalten" von Krankenkassen. Erwogen werden müssten etwa "verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände oder Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten seien "offenkundig nicht scharf genug".
dapd