Im Streit um die sogenannte Extremismusklausel stellt sich jetzt auch die Leipziger Stadtverwaltung offiziell gegen das Bundessozialministerium und die Staatsregierung in Dresden. Die Klausel sei zu verstehen als "staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement", teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan am Mittwoch in Leipzig mit.
Stadt Leipzig stellt sich gegen Extremismusklausel
Leipzig (dapd). Im Streit um die sogenannte Extremismusklausel stellt sich jetzt auch die Leipziger Stadtverwaltung offiziell gegen das Bundessozialministerium und die Staatsregierung in Dresden. Die Klausel sei zu verstehen als "staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement", teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan, der die Fördermittel an die Vereine und Initiative verteilt, am Mittwoch in Leipzig mit. Man unterstütze die couragierte Entscheidung von zwei Leipziger Vereinen, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben und werde die Bedenken auch in einem Schreiben an das Bundesministerium darlegen.
In der vergangenen Woche hatten zwei Leipziger Vereine erklärt, die umstrittene Klausel nicht unterzeichnen zu wollen und damit auch auf Fördermittel zu verzichten. Unterstützung bekamen sie dabei von Grünen- und SPD-Abgeordneten.
Projektträger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen die Extremismusklausel unterschreiben, wenn sie sich um eine staatliche Förderung bemühen. Die Erklärung, die von Bund und Land gefordert wird, umfasst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, potenzielle Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen.
dapd