Die rot-grüne Landesregierung verzichtet auf einen Antrag für weitere WestLB-Garantien. Das teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf mit. Er warf CDU und FDP vor, der gemeinsamen Verantwortung für die Landesbank nicht gerecht zu werden. Die Opposition hatte eine Ablehnung des Antrags im Landtag signalisiert. Deshalb brachte Rot-Grün keinen Antrag ein.
Rot-Grün verzichtet auf Antrag zu WestLB-Garantien
Düsseldorf (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung verzichtet auf einen Antrag für weitere WestLB-Garantien. Das teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf mit. Er warf CDU und FDP vor, der gemeinsamen Verantwortung für die Landesbank nicht gerecht zu werden. Die Opposition hatte eine Ablehnung des Antrags im Landtag signalisiert. Deshalb brachte Rot-Grün keinen Antrag ein.
Der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich verteidigte das Vorgehen der Opposition. Die Regierung habe CDU und FDP überrumpelt und den WestLB-Antrag mit dem Haushalt 2011 verknüpfen wollen. Einen "Blanko-Scheck" mache man nicht mit, sagte Weisbrich. Da auch die Linke neue WestLB-Hilfen ablehnt, hätte der Minderheitsregierung die erste Abstimmungsniederlage im Landtag gedroht.
Rot-Grün wollte im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank abzusichern.
dapd