Das Volumen des neuen permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) kann nach Informationen von "bild.de" bei Bedarf erhöht werden. Der bislang noch geheime Entwurf zum ESM sehe eine Nachschusspflicht vor, die dann bestehe, wenn ein anderer Euro-Staat seine Beiträge nicht leiste oder der Fonds Verlust mache, berichtete "bild.de" am Mittwoch.
"Bild.de": Deutscher Anteil am Euro-Rettungsschirm könnte weiter steigen
Berlin (dapd). Das Volumen des neuen permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) kann nach Informationen von "bild.de" bei Bedarf erhöht werden. Der bislang noch geheime Entwurf zum ESM sehe eine Nachschusspflicht vor, die dann bestehe, wenn ein anderer Euro-Staat seine Beiträge nicht leiste oder der Fonds Verlust mache, berichtete "bild.de" am Mittwoch.
Bei einer solchen Erhöhung müsste Deutschland von jedem zusätzlichen Euro 27,1464 Cent übernehmen, schrieb das Blatt. Der ESM solle zudem Staatsanleihen von Schulden-Staaten aufkaufen dürfen, berichtete "bild.de". Das solle aber nur in Ausnahmefällen möglich sein. Der Rettungsfonds werde auch eine Reserve anlegen. Sie speise sich aus den Zinseinnahmen.
Dem 28-seitigen Vertragsentwurf zufolge sollen die Euro-Länder von dem Volumen des Fonds ab 2013 in Höhe von 700 Milliarden Euro 80 Milliarden Euro als Bareinlagen einzahlen. Die Einlagen sollen demnach in fünf gleichen Jahresschritten erfolgen. Deutschland muss dafür jährlich 4,3434 Milliarden Euro abliefern.
Hilfen aus dem Fonds sollen Schulden-Länder den Angaben nach nur erhalten, wenn es "unabdingbar ist, um die Finanz-Stabilität des Euro-Raumes als Ganzes zu sichern". Die Schuldenländer müssten sich zudem verpflichten, Auflagen des ESM zu erfüllen und Anpassungsprogramme durchzuführen.
Für die von Deutschland verlangte Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung eines in Finanznot geratenen Landes seien mehrere Schritte geplant. "Eine angemessene und verhältnismäßige Form der Beteiligung des Privatsektors" solle von Fall zu Fall untersucht werden, heißt es laut "bild.de" in dem Vertragstext. Art und Umfang der Beteiligung der Privaten sollen aber von einer Schulden-Tragfähigkeits-Analyse abhängig gemacht werden.
Komme dabei heraus, dass das Schuldenland wieder auf die Beine kommen könne, sollten die privaten Gläubiger "ermutigt" werden, sich an der Hilfe zu beteiligen. Sei das Land dagegen pleite, sollten die ESM-Kredite auch davon abhängig sein, ob es genügend Engagement zeige, Privat-Gläubiger an einer Umschuldung zu beteiligen.
dapd