Laut Novelle für Erneuerbare-Energien-Gesetz - Röttgen hält trotz Atomwende an alten Zielmarken fest Regierung erwartet nur geringe Zusatzkosten für Ökostromausbau

Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Kosten für die Stromkunden nach Einschätzung der Regierung bis 2020 um 700 Millionen Euro jährlich in die Höhe treiben. Das geht aus dem Entwurf des Umweltministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, der dapd vorliegt. Für die Stromkunden bedeute das eine Verteuerung um 0,2 Cent je Kilowattstunde.

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Regierung erwartet nur geringe Zusatzkosten für Ökostromausbau

Berlin (dapd). Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Kosten für die Stromkunden nach Einschätzung der Regierung bis 2020 um 700 Millionen Euro jährlich in die Höhe treiben. Das geht aus dem Entwurf des Umweltministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, der dapd vorliegt. Für die Stromkunden bedeute das eine Verteuerung um 0,2 Cent je Kilowattstunde. Das wären für einen Vier-Personen-Haushalt mit 4.500 Kilowattstunden rund neun Euro zusätzlich im Jahr.

In dem Entwurf bekräftigt Umweltminister Norbert Röttgen die bereits vor einem Jahr gesteckten Ziele, den Anteil von Ökostrom am Gesamtmarkt bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Trotz des nun anvisierten schnelleren Ausstiegs aus der Atomkraft werden diese Ziele also nicht erhöht, wie Röttgen schon vor zwei Wochen eingeräumt hatte.

Damals hatte der CDU-Politiker bereits seine Pläne für das neue EEG umrissen, das die Verdopplung des heutigen Ökostromanteils von knapp 17 Prozent bis 2020 ermöglichen soll. So soll die Vergütung für Windkraftanlagen an Land schneller sinken als geplant. Dafür soll Windkraft auf hoher See stärker gefördert werden.

Erstmals setzt Röttgen auch auf eine "optionale Marktprämie", die die Eingliederung der Erneuerbaren in den Strommarkt erleichtern soll. Damit werde "ein neuer wichtiger Anreiz gesetzt, der dazu beitragen soll, dass verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien direkt auf dem Energiemarkt vermarktet wird", heißt es im Gesetzentwurf.

Im Prinzip soll die Prämie die Erzeuger dazu anreizen, nicht mehr über das EEG fixe Vergütungen einzustreichen, sondern ihren Ökostrom am Markt zu verkaufen. Der vom Umweltminister erwünschte Effekt: Die Erzeuger würden ihre Elektrizität verstärkt zu Zeiten hoher Nachfrage anbieten, wo hohe Preise zu erzielen sind. Das würde das Überangebot zu anderen Zeiten verringern und Netzprobleme mindern.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte die Vorlage als wenig ambitioniert. Die Regierung halte an längst überholten Ausbaupfaden für Ökostrom fest, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Man kommt nicht umhin, die viel beschworene Stärkung der Erneuerbaren als reine Lippenbekenntnisse zu werten."

dapd