CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich im Atomstreit seiner Partei zunehmend konfliktbereit. Er sagte am Dienstag in München, bei ganz wichtigen Themen müsse "man führen". Dazu gehöre die Energiefrage. Der bayerische Ministerpräsident mahnte mit Blick auf die nächste Landtagswahl, die Energiepolitik werde einen "erheblichen Teil unserer Erfolgschancen bis 2013" mitentscheiden.
Seehofer bei CSU-Atomdebatte konfliktbereit
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich im Atomstreit seiner Partei zunehmend konfliktbereit. Er sagte am Dienstag in München, bei ganz wichtigen Themen müsse "man führen". Dazu gehöre die Energiefrage. Der bayerische Ministerpräsident mahnte mit Blick auf die nächste Landtagswahl, die Energiepolitik werde einen "erheblichen Teil unserer Erfolgschancen bis 2013" mitentscheiden. Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel warnte seine Partei vor einem Verlust der "Mehrheitsfähigkeit".
Seehofer und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) streben einen Atomausstieg bereits innerhalb der nächsten zehn Jahre an. Die FDP und Teile der CSU halten dieses Ziel jedoch für unrealistisch. Auch die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatten sich in der vergangenen Woche gegen eine vorschnelle Festlegung der Parteispitze auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg gewandt.
Seehofer mahnte nun, jede CSU-Führungskraft habe "jetzt auch eine Aufgabe zur Führung". Die Parteimitglieder und Wähler erwarteten eine gute Gestaltung der Energiewende - "und nicht ständige Selbstzweifel zu Dingen, die man selbst mit beschlossen hat".
Derweil verschärfte Bayerns FDP-Landtagsfraktion ihren Konfliktkurs gegenüber Seehofer und stellte sich einstimmig hinter das Energiekonzept von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Es sieht einen Ausstieg aus der Kernenergie in Bayern erst für die Mitte des nächsten Jahrzehnts vor.
Der FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer sagte, das Konzept von Zeil sei "realistisch und sachlich fundiert". Der einstimmige Beschluss der Fraktion sei eine gute Grundlage für die Beratungen bei der CSU, damit auch der Koalitionspartner "zu einer einheitlichen, vernünftigen Linie kommen kann".
Am Mittwoch wird die CSU-Landtagsfraktion über das Thema beraten. Die Entscheidung über das künftige Energiekonzept der CSU fällt am Freitag bei einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs.
Zeil mahnte, das Energiekonzept der Staatsregierung müsse glaubwürdig sein. Für die bayerische Wirtschaft sei die Energiepolitik "eine Überlebensfrage". Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Keine erneuerbare Energie wird mir die Arbeitsplätze in den traditionellen Industrien ersetzen können, die ich durch falsche, überstürzte Entscheidungen in der Energiepolitik verlieren würde. So viele Windräder kann ich gar nicht bauen."
Seehofer sagte, die Konzepte von Söder und Zeil lägen "sehr nahe beieinander". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Jetzt werden wir schauen, wie wir uns verständigen." Er sei "da sehr zuversichtlich". Sicher sei bereits, dass es im Juni einen "großen bayerischen Energiegipfel" geben werde.
Unterstützung bekam Seehofer vom Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung seiner Partei. Dessen Vorsitzender Göppel forderte, das Jahr 2020 als Ausstiegsdatum im neuen Atomgesetz festzuschreiben. Dieses Ziel sei "realistisch erreichbar".
dapd