DHZ-Gespräch mit Professor Wolfgang Streeck über vermeintliche soziale Hängematten und den effektiven Einsatz von Sozialleistungen
Interview: Karin Birk
„Der Sozialstaat stößt an seine Grenzen“
DHZ: Herr Streeck, FDP-Chef Westerwelle hat in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze vor spätrömischer Dekadenz gewarnt und ein generelle Debatte über den Sozialstaat angezettelt. Was halten Sie davon?
Streeck: Es ist erschreckend substanzloses Gerede von jemandem, der politische Verantwortung trägt. Man glaubt nicht, dass dieser Mann im Bundestag gesessen hat, als die Hartz-IV-Gesetze beschlossen wurden. Auch er kennt die Sanktionsmöglichkeiten, die es bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Leistungen gibt und die zu den strengsten in Europa gehören.
DHZ: Wenn es nicht um die soziale Hängematte geht, worum geht es bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze dann?
Streeck: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es allein darum, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Sätze von Kindern, die nicht wie bisher als Prozentsatz der Erwachsenensätze errechnet werden dürfen. Außerdem müssen Bildungsleistungen für Kinder künftig berücksichtigt werden. Damit wird es teurer werden. Doch dieses Geld muss als Investition gesehen werden. Wenn wir die Bildungschancen dieser Kinder verbessern, dann können wir die Hoffnung haben, dass es in der nächsten Generation weniger Leute gibt, die keine Qualifikation haben. Ansonsten ziehen wir die nächste Generation von Hartz-IV-Empfängern heran.
DHZ: FDP-Chef Westerwelle sagt, wer arbeitet soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Was sagen sie dazu?
Streeck: Natürlich muss es so sein. Und es ist bis auf wenige Ausnahmefälle auch so. Abgesehen davon können schon heute diejenigen, die weniger verdienen als Hartz-IV-Empfänger, ihren Lohn aufstocken. Für mich geht es bei dieser Frage aber vor allem darum, dass man die Verdienstmöglichkeiten der unteren Lohngruppen verbessert.
DHZ: Wie könnte das aussehen?
Streeck: Unser Sozialsystem hat den großen Fehler, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer vom Lohn 40 Prozent an Sozialleistungen abführen müssen. Das gilt für jemanden, der 3.000 Euro verdient gleichermaßen wie für jemanden, der 1.000 Euro verdient. Wie in anderen Ländern sollten wir bei sehr niedrigen Einkommen nicht nur einen Freibetrag für Steuern, sondern auch für Sozialbeiträge einarbeiten. Was dann an Sozialbeiträgen ausfiele, müsste durch Steuern ersetzt werden. Auch ich weiß, dass die Sozialkassen schon heute einen gewaltigen Steuerzuschuss bekommen. Der Vorteil aber wäre, dass mehr Leute in Arbeit kämen. So könnten dann auch die Steuerzuschüsse für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
DHZ: Was halten Sie vom Mindestlohn?
Streeck: Ich glaube, dass ein vernünftig angesetzter Mindestlohn, der möglicherweise nach Branchen und Regionen differenziert werden müsste, hilfreich wäre. Länder wie Dänemark, Finnland und Schweden haben es vorgemacht. Aber ich füge hinzu: Es geht vor allem dann, wenn man ein Bildungssystem hat, das die Leute so qualifiziert, dass eine höhere Entlohnung gerechtfertigt ist.
DHZ: Nochmals zum Sozialstaat. Welchen Spielraum sehen Sie noch?
Streeck: Er ist sicher nicht groß. Der Sozialstaat stößt an seine Grenzen, mehr ist kaum finanzierbar. Das heißt, wir müssen das Geld sehr viel besser verwenden. Der Sozialstaat muss investiver sein. Die Leute müssen besser befähigt werden zu arbeiten, anstatt sie mit staatlichen Hilfen stillzustellen. Gleichzeitig brauchen wir einen Arbeitsmarkt, der die Leute unterbringt. Dazu brauchen wir auch ein Steuersystem, das neue Arbeitsplätze schafft.
Denn eines ist klar: Ohne eine gute Arbeitsmarktpolitik, ohne eine hohe Erwerbsquote gibt es keinen stabilen Sozialstaat.