Bei einem Staatsbankrott Griechenlands droht die Eurozone auseinanderzubrechen. Von Hajo Friedrich
Die Zitterpartie geht weiter
Müssen deutsche Steuerzahler nach deutschen Banken auch noch das Euroland Griechenland vor dem finanziellen Kollaps retten? Diese Frage dürfte auch in den kommenden Monaten im Raum bleiben. Denn in Brüssel herrschen Zweifel, dass Athen die Rosskur erfolgreich übersteht, die sich die griechische Regierung auf Druck der EU-Partner verordnet hat. Die EU-Staats- und -regierungschefs haben im Februar Griechenland zugesagt, bei Liquiditätsengpässen zu helfen. Experten erwarten, dass diese bereits in wenigen Wochen eintreten, wenn Athen einen Teil seiner Schulden durch die Herausgabe neuer Anleihen umschulden muss. In Brüssel sind vor allem Beschwörungsformeln zu hören: So müsse die neue "Wachstumsstrategie" für den Zeitraum bis 2020, die die Kommission vorgestellt hat, mit dem Schuldenabbau in allen Ländern Hand in Hand gehen, sagte der für die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU zuständige Kommissar Olli Rehn. "Der Zustand der Staatsfinanzen ist in den meisten EU-Ländern nicht auf Dauer erträglich." Die starke Zunahme der Staatsverschuldung und des Staatsdefizits beeinträchtigten den Handlungsspielraum der meisten Regierungen erheblich. Rehn warnte auch vor weiteren Konjunkturrisiken, die von der schon jetzt spürbaren Kreditklemme für den Mittelstand ausgehen könnten.
Die Haushaltsnöte im Staate Griechenland sind schwerwiegend, das Bildungssystem genauso marode wie Staatsverwaltung und Wirtschaftsleben. Mit ehrgeizigen Plänen voller Vorsätze und vollmundigen Formulierungen dürften sie in den kommenden Monaten wohl kaum verschwinden.
Prinzip Hoffnung
Brüssel und die EU-Hauptstädte setzen offensichtlich auf die Prinzipien Hoffnung sowie Zeit gewinnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Finanzminister stecken in der Zwickmühle. Sie wissen, dass angesichts der großen Bedeutung von Psychologie auf den nach wie vor von Spekulationen getriebenen Finanzmärkten sowohl Verharmlosen wie auch Dramatisieren falsch sein dürfte.
Treten Partnerländer als Ausfallbürgen für die Schuldenberge einzelner Euroländer ein, dann würde wohl in Griechenland wieder der Schlendrian einziehen. Nach dem Motto: Die reichen EU-Partner wie Deutschland werden schon zahlen. Recht haben griechische Politiker, wenn sie der EU-Kommission und dem Europäischen Statistikamt vorwerfen, die Aufnahmefähigkeit ihres Landes nicht streng genug geprüft zu haben. Wenig trägt da die in Brüssel hinter vorgehaltener Hand vorgebrachte Entschuldigung bei, dass die Kommission – ähnlich wie bei der großen Osterweiterung – oftmals nur das exekutiert, was auch die EU-Regierungen politisch längst beschlossen haben. Man wird in Zukunft noch genauer hinschauen müssen, welches Land den Euro bekommen darf, sagte jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen mehr Transparenz und Konsequenz, damit ein Unterlaufen der Kriterien unmöglich wird." Dass der griechische Vizepremier Theo Pangalos vor wenigen Tagen deutsche Politiker und Medien aufforderte, sich mit Kritik an seinem Land zurückzuhalten, mag noch angehen. Doch seine Behauptung, dass Deutschland während des Zweiten Weltkriegs "das griechische Gold genommen" habe, "das bei der Zentralbank lag", stachelt nicht nur eine antideutsche Hysterie an. Es zeigt auch, auf wie dünnem Eis die Währungsunion gebaut ist. Die Eurogründerväter waren unverantwortlich: Sie haben einerseits den Ländern die Möglichkeit genommen, Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Volkswirtschaft durch niedrigere Wechselkurse ihrer Währung auszugleichen. Aber andererseits versäumten sie es, den Europartnern eine gleichgerichtete Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu verordnen, die die Gemeinschaft auch in schwierigen Zeiten auf Stabilitätskurs hält. Warum? Weil vor zehn Jahren die Zeit noch nicht reif war für solche Integrationsschritte.
Flächenbrand droht
Die Europartner wissen auch: Lassen sie Griechenland fallen oder drängen das Land gar aus der Eurozone und zur Wiedereinführung der Drachme, dann könnten auf den Niedergang von Staaten und Währungen spekulierende Finanzjongleure dem Land und möglicherweise bald anderen den Rest geben. Dann sind zum Beispiel auch Milliardenforderungen deutscher Kreditinstitute an Griechenland nichts mehr wert. Und angesichts der desolaten Haushaltslage anderer, vor allem südeuropäischer Länder, könnte den Euroraum ein Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen erfassen. Was nun Europa? Europa stehe vor einer "Quadratur des Kreises", sagte EU-Kommissar Rehn. Einerseits seien mehr Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze notwendig, andererseits müsse die Konsolidierung der Staatsfinanzen absolute Priorität haben. Die Hilflosigkeit lässt manche EU-Politiker auch zur Ursachenanalyse aufrufen. So zeigt sich jetzt zum Beispiel, dass Griechenlands Haushaltsdaten jahrelang mit Hilfe komplexer Finanzinstrumente geschönt wurden – nach Medienberichten etwa in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. "Es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Eurozone, dass wir die Ursache der gegenwärtigen Schuldenkrise Griechenlands verstehen und die Lehren daraus für die künftige Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ziehen", sagte jüngst der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Das Europrojekt sei unvollständig, so lange der Währungsunion nicht auch eine Wirtschaftsunion zur Seite gestellt werde, sagte der Belgier. Es scheint, dass einigen Politikern die Krise gar nicht so ungelegen kommt. Bietet sie doch auch die Chance, bislang nicht durchsetzbare Politiken – etwa die weitere Privatisierung oder der Abbau aufgeblähter Staatsapparate – als Rettungsanker erscheinen zu lassen.