Bundespräsident Christian Wulff setzt sich für den Fortbestand eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Bundesländern ein. "Deutschland muss die Solidarität erhalten", sagte Wulff am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im Saarland in Saarbrücken. Es müsse einen Ausgleich zwischen den Ländern geben.
Wulff fordert finanzielle Solidarität unter Ländern
Saarbrücken (dapd). Bundespräsident Christian Wulff setzt sich für den Fortbestand eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Bundesländern ein. "Deutschland muss die Solidarität erhalten", sagte Wulff am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im Saarland in Saarbrücken. Es müsse einen Ausgleich zwischen den Ländern geben.
"Ich halte den Föderalismus für einen großen Gewinn", sagte Wulff weiter. Der Wettbewerb unter den Bundesländern erlaube diesen, Dinge auszuprobieren und Erfolge in anderen Ländern zu beobachten.
Der Länderfinanzausgleich sorgt zwischen den Bundesländern für Auseinandersetzungen. Die Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten im Januar mit einer Klage gegen das Ausgleichssystem vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat von diesen Plänen inzwischen Abstand genommen, hält jedoch eine Reform des Finanzausgleichs weiter für erforderlich.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte Wulff zuvor bei dessen Besuch als "überzeugten Föderalisten" begrüßt. Föderalismus sei ein hohes Gut. Das Saarland zählt zu den Empfängerländern des Finanzausgleichs.
dapd