FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbände haben die Forderung der CDU-Sozialausschüsse nach Einführung eines allgemeinen Auffang-Mindestlohns zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das wird sich in der schwarz-gelben Politik nicht wiederfinden."
Klare Absage
Frankfurt/Main (dapd). FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbände haben die Forderung der CDU-Sozialausschüsse nach Einführung eines allgemeinen Auffang-Mindestlohns zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das wird sich in der schwarz-gelben Politik nicht wiederfinden." Die Tarifautonomie würde dadurch verletzt, da in keiner Branche mehr ein Lohnabschluss unterhalb dieser Grenze möglich sei. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte: "Die Tarifpartner würden in eine Zwangsjacke gesteckt."
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, sagte der Zeitung, es gebe keinen Bedarf für einen allgemeinen Mindestlohn. Mit branchenspezifischen Mindestlöhnen habe man gute Erfahrungen gemacht. Es gebe außerdem keinen Grund, "ausgerechnet die Zeitarbeitsbranche zur tarifpolitischen Leitbranche aller Wirtschaftssektoren zu machen".
Der CDU-Sozialflügel will den Mindestlohn in der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festlegen. Damit solle eine Auffanglösung für alle Branchen geschaffen werden, in der die Tarifpartner keinen Mindestlohn festgelegt haben, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Jahrestagung des Sozialflügels.
dapd