Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Zustimmung kam am Montag von SPD und Grünen in den Ländern sowie von der Bildungsgewerkschaft GEW, aus der Union hagelte es hingegen Kritik.
Neuer Streit über Bildungsföderalismus
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Zustimmung kam am Montag von SPD und Grünen in den Ländern sowie von der Bildungsgewerkschaft GEW, aus der Union hagelte es hingegen Kritik. Schavan hatte gesagt: "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot." Ihren Angaben zufolge bliebe nach einer Änderung des Grundgesetzes die Bildungspolitik "Herzstück der Landespolitik".
Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, in der Schulpolitik aktiv zu werden und die Länder an dieser Stelle finanziell zu unterstützen. Die Regelung war vor fünf Jahren in der Föderalismuskommission I mit Zweidrittelmehrheit festgeschrieben worden. Eine Folge der Bildungshoheit der Länder ist, dass die Schulsysteme von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Entstanden ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Schulformen. Ein Umzug für Familien mit schulpflichtigen Kindern ist mitunter schwierig. Schavan wünscht sich mehr Vergleichbarkeit der Abschlüsse.
Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums erklärte, es sei derzeit keine konkrete Initiative für eine Grundgesetzänderung vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, es gebe keine Pläne für eine neue Föderalismuskommission.
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte in der "Süddeutschen Zeitung": "Bildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer." Schavans Vorstoß sei eine "Ablenkungsdebatte". Die Länder könnten auch ohne den Bund einen Staatsvertrag schließen, um vergleichbare Schulabschlüsse sicherzustellen. Spaenle betonte, für seine Position habe er die Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer.
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung": "Wir brauchen keinen Streit über Zuständigkeiten, sondern wir müssen die Diskussion führen über Inhalte und Qualität." Wöller forderte mehr Finanzhilfen vom Bund. "Mit dem Abtreten von Mehrwertsteuerpunkten würde der Bund die Länder in die Lage versetzen, eine ordentliche Bildungspolitik auch finanzieren zu können", argumentierte er. Die Länder seien dann aber ebenso in der Pflicht, den Bildungsausgaben Vorrang zu geben und ihre Schulpolitik selbst stärker zu vereinheitlichen. Als Beispiel nannte er gemeinsame Standards beim Abitur.
Die SPD in Sachsen und die Grünen in Thüringen befürworten hingegen Schavans Idee. Das Grundgesetz müsse "so geändert werden, dass eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wieder ermöglicht wird", sagte Sachsens SPD-Bildungsexpertin Eva-Maria Stange. Die Grünen-Bildungsexpertin in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, konstatierte: "Jeder weiß mittlerweile, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bereich der Bildung ein großer Fehler war und wirklichen Fortschritt behindert."
Nach Ansicht der GEW hat sich das Kooperationsverbot nicht bewährt. "Alle großen Projekte in der Bildungspolitik gelingen nur dann, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. So sei das Ganztagsschulprogramm ein Erfolg geworden, weil der Bund dieses Projekt angeschoben und finanziell unterstützt habe. Auch die Umsetzung des Krippenprogramms verlange eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Der "wild wuchernde Wettbewerbsföderalismus im Bildungswesen" führe dazu, dass die Mobilität der Menschen eingeschränkt werde.
Unterstützung erhielt Schavan auch von der nordrhein-westfälischen Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). "Eine gute Idee gewinnt immer mehr Mitstreiter", sagte Löhrmann der SZ. Es müsse jetzt gelingen, allen Akteuren in den Ländern klar zu machen, dass es nicht um ein Ende des Bildungsföderalismus gehe, sondern um seine Weiterentwicklung.
Die SPD-Bundestagsfraktion will bereits in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ins Parlament einbringen. "Darin fordern wir die Koalition auf, einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten, der eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung wieder ermöglicht", sagte der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz der "Welt".
Thüringens SPD-Kultusminister Christoph Matschie forderte: "Schavan darf es nicht bei Absichtserklärungen belassen, sie muss eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen." Das Ziel müsse sein, gleiche Standards in Deutschlands zu schaffen.
dapd