In der Debatte über die Bundeswehrreform versuchen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch CSU-Chef Horst Seehofer eine Glättung der Wogen. Merkels Sprecher Steffen Seibert nahm am Montag den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor Kritik an seinen Reformbemühungen in Schutz.
Koalition bemüht sich um Harmonie bei Bundeswehrreform
Berlin/München (dapd). In der Debatte über die Bundeswehrreform versuchen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch CSU-Chef Horst Seehofer eine Glättung der Wogen. Merkels Sprecher Steffen Seibert nahm am Montag den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor Kritik an seinen Reformbemühungen in Schutz. Seehofer wiederum lobte ausdrücklich Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière (CDU), der am Mittwoch sein Konzept vorstellen will.
Seehofer hatte sich in der vergangenen Woche sehr besorgt über die Bundeswehrreform geäußert und kritisiert: "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst." Am Montag betonte der CSU-Chef jedoch: "Der Thomas de Maizière macht das wirklich gut." Allerdings bleibe die Reform eine "Herkules-Aufgabe".
Der bayerische Ministerpräsident verwies unter anderem auf die Standortfragen und die Folgen des Vorhabens für die Rüstungsindustrie. Außerdem müsse man wegen des Wegfalls der Wehrpflicht künftig junge Leute für die Bundeswehr gewinnen sowie für die "Finanzierbarkeit des Ganzen" sorgen.
De Maizière hatte am Wochenende bestätigt, dass er sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen Weg verständigt hat, um die Sparvorgaben von 8,3 Milliarden Euro für das Verteidigungsressort bis 2015 abzumildern. Er kritisierte zugleich: "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen."
Regierungssprecher Seibert sagte, es bleibe das Verdienst Guttenbergs, die grundsätzliche Entscheidung zum Umbau der Truppe vorangebracht und den Veränderungsprozess angestoßen zu haben. Der mittlerweile wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretene CSU-Politiker habe auch viele davon überzeugt, dass die Bundeswehrreform notwendig sei.
Das Verteidigungsministerium wies Darstellungen zurück, de Maizière habe seinen Amtsvorgänger wegen einer unzureichenden Vorbereitung auf die Reform attackiert. Vielmehr habe de Maizière in der Truppe das vorgefunden, was auch Guttenberg seinerzeit vorgefunden habe. Er habe sodann unlängst in der Unions-Fraktion "schonungslos" die Defizite der Truppe dargestellt - dies sei aber mitnichten eine Kritik an Guttenberg gewesen, sondern eine "Bestandsaufnahme" zur Begründung, warum die Reform jetzt erforderlich sei.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte jedoch, bei der Aussetzung der Wehrpflicht habe sich "kein Mensch in der Bundesregierung" Gedanken gemacht, wie man Freiwillige gewinnen könne. Er fügte hinzu: "Guttenberg war von seiner Entscheidung, die Wehrpflicht abzuschaffen, so geblendet, dass er sich um nichts weiteres gekümmert hat."
dapd