Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einem Verbleib überschuldeter Staaten wie Portugal und Griechenland in der EU. "Wir dürfen die schwächsten Glieder der Gemeinschaft nicht einfach abstoßen, das liegt nicht im deutschen Interesse", sagte Merkel am Montag auf einer Podiumsdiskussion mit Schülern in Berlin.
Merkel für Verbleib überschuldeter Mitgliedsstaaten in EU
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einem Verbleib überschuldeter Staaten wie Portugal und Griechenland in der EU. "Wir dürfen die schwächsten Glieder der Gemeinschaft nicht einfach abstoßen, das liegt nicht im deutschen Interesse", sagte Merkel am Montag auf einer Podiumsdiskussion mit Schülern in Berlin. Würden krisengeplagte Länder einfach zum Austritt gezwungen, könnte dies langfristig zum Zerfall der EU führen.
Gleichwohl appellierte die Kanzlerin an die Regierungen dieser Länder, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. "Wirtschaftlich schwächere Länder müssen auch entsprechend weniger ausgeben", sagte sie. In diesem Zusammenhang verwies Merkel auf die baltischen Staaten, die sich nach der Krise "dramatische Sparprogramme" auferlegt hätten und jetzt über relativ ausgeglichene Haushalte verfügten.
Die Bundeskanzlerin wiederholte ihren Vorschlag, zu hoch verschuldete EU-Länder nicht allein über Strafzahlungen nach Brüssel zu sanktionieren, sondern auch über eine Reduzierung des Stimmrechts dieser Mitglieder in der EU-Gemeinschaft nachzudenken.
Merkel diskutierte mit angehenden Abiturienten der Sophie-Scholl-Schule in Schöneberg. Dem baldigen Berufseinstieg der Heranwachsenden sah die Kanzlerin hoffnungsvoll entgegen: "Die deutsche Wirtschaft brummt und es herrscht Fachkräftemangel".
Der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die Bürger von acht osteuropäischen EU-Ländern ab 1. Mai sah sie gelassen entgegen. "Es träumen viel weniger Rumänen oder Polen von einem Leben in Deutschland als wir meinen", sagte Merkel. Die Bundesrepublik müsse vielmehr daran arbeiten, "noch einladender" zu werden.
dapd