Mit der Neuordnung der FDP-Spitze kommt wieder Schwung in die Steuerdebatte. Führende FDP-Politiker sprachen sich dafür aus, angesichts der guten Konjunktur die Steuern rasch zu senken und damit die Bevölkerung zu entlasten. Die Bundesregierung reagierte allerdings am Montag zurückhaltend und betonte, Vorrang habe nach wie vor die Haushaltskonsolidierung.
Steuerdebatte kommt nach Neuordnung der FDP-Spitze wieder in Gang
Berlin (dapd). Mit der Neuordnung der FDP-Spitze kommt wieder Schwung in die Steuerdebatte. Führende FDP-Politiker sprachen sich dafür aus, angesichts der guten Konjunktur die Steuern rasch zu senken und damit die Bevölkerung zu entlasten. Die Bundesregierung reagierte allerdings am Montag zurückhaltend und betonte, Vorrang habe nach wie vor die Haushaltskonsolidierung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte Bürgern und Unternehmen wenig Hoffnung auf Entlastungen. Zwar seien die wirtschaftlichen Rahmendaten gut und die Prognosen des vergangenen Jahres zu Steuereinnahmen übertroffen worden, sagte Schäuble auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in München. Dennoch sei es nicht so, "als prasselte ein warmer Geldregen auf uns nieder", fügte er mit Blick auf die hohe Neuverschuldung hinzu. Auch sei der größere Teil der Steuermehreinnahmen bereits im Haushaltsplan berücksichtigt.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Die Entlastung der Mittelschicht bei der kalten Progression ist durch gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen in greifbare Nähe gerückt. Wir werden liefern." Damit spielte er auf eine Ankündigung Röslers an, der am Wochenende nach seiner Wahl auf dem FDP-Parteitag in Rostock allgemein verkündet hatte: "Ab heute wird die FDP liefern."
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt Steuerentlastungen nicht aus. Dieses Thema rücke wieder in den Mittelpunkt, wenn sich die positive Entwicklung der Wirtschaft als "nachhaltig und stabil" herausstelle, sagte Seehofer in München. Allerdings habe die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang. Seehofer betonte, hierbei sei er mit der FDP "auf einer Linie".
Der neue FDP-Vize Holger Zastrow fordert seine Partei auf, beim Koalitionspartner CDU/CSU rasch eine Steuersenkung durchzusetzen. "2012, spätestens 2013 brauchen wir eine Steuerentlastung", sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende der "Sächsischen Zeitung". Er warf Schäuble vor, mit der Verweigerung einer Steuersenkung "sehr starke sozialdemokratische Tendenzen" zu verfolgen. Mit der Steuerentlastung würde man den Bürgern "ein Stück Selbstbestimmung" über ihr Geld zurückgeben. Die Berufstätigen hätten Anspruch auf eine "Aufschwungrendite", sagte der 42-Jährige.
Auch der neue FDP-Fraktionsvize Volker Wissing drückt aufs Tempo. "Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Koalition sollte noch vor der Sommerpause mit Beratungen beginnen. Ziel der Reform müsse "die gerechtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen sein".
Sein Amtskollege Martin Lindner fügte im RBB-Inforadio hinzu: Ziel der Regierung bleibe es, noch in dieser Wahlperiode die Mitte zu entlasten. Allerdings wolle die Partei die Steuerfrage intern klären. "Der neue Stil muss das auch sein: Mit Härte, aber intern geklärt und dann den Bürgern Ergebnisse liefern."
Die FDP war unter anderem deswegen in die Krise geraten, weil sie sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf das Thema Steuersenkungen versteift hatte. Der Parteivorsitzende Rösler gab deswegen auf dem Parteitag in Rostock als neue Marschroute aus, das Themenspektrum wieder zu verbreitern und liberale Antworten zu geben auf alle großen Probleme der Zeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte den Freidemokraten einen gelungenen Befreiungsschlag. Die FDP-Minister seien "gestärkt" aus Rostock zurückgekommen, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Dass die FDP in der Koalition mit der Union eigenen Akzente setzen wolle, sei völlig normal, betonte Seibert mit Blick auf die Steuerdebatte. Zur Ankündigung Röslers, die FDP werde nun "liefern", sagte Seibert, "liefern muss immer die ganze Bundesregierung".
dapd