Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für möglich. "Die FDP hat sich da klar positioniert, und ich denke, das ist ein Punkt, wo man ihr entgegenkommen kann", sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Friedrich hält eine Befristung der Anti-Terror-Gesetze für möglich
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für möglich. "Die FDP hat sich da klar positioniert, und ich denke, das ist ein Punkt, wo man ihr entgegenkommen kann", sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Es komme jedoch darauf an, inwieweit FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch inhaltlich mitgingen.
Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung verschiedener Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden erhielten damals erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus.
dapd