Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Haushaltssanierung ins Spiel. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Daneben glaube ich, dass wir - etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz - nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben", sagte er.
Ministerpräsident Peter Müller bringt Steuererhöhungen ist Spiel
Berlin (dapd). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Haushaltssanierung ins Spiel. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Daneben glaube ich, dass wir - etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz - nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben", sagte er.
Müller sagte, man werde in Deutschland noch einmal über die gesamtwirtschaftliche Steuerquote reden müssen. Für das hoch verschuldete Saarland kündigte Müller, der Ende des Monats zurücktritt, konsequentes Sparen an. Er stellte jedoch gleichzeitig klar: "Wir werden die Probleme nicht nur auf der Ausgabenseite lösen können."
Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er dagegen eine Absage. Auch nach der aktuellen Steuerschätzung sehe er keinen Spielraum für Steuersenkungen.
dapd