Die Lage in Griechenland und der künftige Euro-Rettungsschirm bereiten vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Bauchschmerzen. Sie sind unzufrieden mit den Sparanstrengungen Athens und wollen nur dann weitere Milliardenhilfen beschließen, wenn die Reformen Früchte tragen.
Rumoren über Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die Lage in Griechenland und der künftige Euro-Rettungsschirm bereiten vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Bauchschmerzen. Sie sind unzufrieden mit den Sparanstrengungen Athens und wollen nur dann weitere Milliardenhilfen beschließen, wenn die Reformen Früchte tragen. Die schwarz-gelbe Koalition könnte deshalb bei der Abstimmung über den Rettungsschirm im Herbst Probleme bekommen, eine eigene Mehrheit zu erreichen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde das eine empfindliche Niederlage bedeuten. Unklar ist, wie es nach der Festnahme des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in der Griechenland-Krise weitergeht.
Der ESM genannte Rettungsmechanismus soll ab 2013 gelten und Euro-Wackelkandidaten unter die Arme greifen. Er umfasst 700 Milliarden Euro an Bareinlagen und Bürgschaften, Deutschland als größtes Euroland schultert den Löwenanteil.
Weil Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung in New York festgenommen wurde, fanden die für Sonntag in Berlin geplanten Beratungen Merkels mit dem IWF nicht statt. Es werde kein alternatives Treffen mit einem anderen Vertreter der Organisation geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf dapd-Anfrage.
Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte es um die Lage in Griechenland gehen und um den Bericht, den Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission abliefern sollen. Gerüchten zufolge wird für Griechenland ein neues 60-Milliarden-Euro-Hilfspaket geschnürt.
"Bisherige Euro-Rettung funktioniert nicht"
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem "Spiegel", zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt: "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." Mit Blick auf den ESM sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz: "Die bedrückenden Nachrichten aus Griechenland zeigen, dass die bisherige Euro-Rettung nicht funktioniert." Ohne eine tragfähige Lösung für Griechenland könnten auch die übrigen Rettungsschirme nicht funktionieren, sagte Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU.
Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist der Rettungsschirm möglicherweise verfassungswidrig. Die jetzige Ausgestaltung könnte gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen, zitierte die "Bild"-Zeitung aus der Expertise.
Die FDP stellte sich auf ihrem Bundesparteitag in Rostock grundsätzlich hinter den Euro-Rettungsschirm, forderte aber Verbesserungen. Hilfen sollten nur dann fließen, wenn Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes besteht. Zudem müsse ein strikter Parlamentsvorbehalt gelten. Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Ablehnung des ESM scheiterte mit deutlicher Mehrheit.
Der FDP-Finanzexperte hatte davon gesprochen, 30 bis 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP erwögen, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte daraufhin im "Tagesspiegel" klar: Die Regierungsmehrheit im Bundestag muss stehen, auch wenn SPD und Grüne zustimmen dürften.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht weitere Hilfen für Griechenland offenbar als unausweichbar an. Er wolle gegenüber entsprechenden Plänen zwar "erst einmal hart bleiben", sagte er dem "Spiegel". Am Ende aber gebe es keinen anderen Weg, als noch einmal weitere Milliardenkredite nach Athen zu überweisen.
Das erwartet auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. "Für mich ist klar, dass Griechenland 2012 nicht zurück an die Finanzmärkte kehren kann", sagte er dem "Münchner Merkur". Ohne neue Staatsanleihen ist das Land aber auf weitere Finanzspritzen angewiesen.
EZB lehnt Umschuldung weiter ab
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht für die Schuldenkrise vor allem nationale Ursachen: "Es gibt keine Krise des Euro. Was wir derzeit in einigen Ländern des Eurogebiets beobachten, ist in erster Linie eine Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte. Mehrere Mitgliedstaaten des Euroraums müssen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik rigoros ändern, nachdem in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden", schrieb er in der "Bild am Sonntag".
Einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung Griechenlands lehnt die EZB weiterhin ab. "Eine über viele Jahre falsche Politik muss korrigiert werden. Daran ändert ein Schuldenerlass nichts", sagte Chefvolkswirt Jürgen Stark dem "Tagesspiegel"
Die gegenteilige Auffassung vertritt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Viele Deutsche haben bereits ihr Vertrauen in den Euro verloren: 58 Prozent der Bundesbürger sagen, es sei "sehr gering" oder "eher gering", wie eine Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab.
dapd