Die FDP hofft nach der Wahl des neuen Parteichefs Philipp Rösler und ersten inhaltlichen Weichenstellungen auf ein Ende ihrer Krise. "Ab heute kann man wieder mit der FDP als politischer Kraft rechnen", sagte Rösler am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags in Rostock.
FDP sieht Ende der eigenen Krise
Rostock (dapd). Die FDP hofft nach der Wahl des neuen Parteichefs Philipp Rösler und ersten inhaltlichen Weichenstellungen auf ein Ende ihrer Krise. "Ab heute kann man wieder mit der FDP als politischer Kraft rechnen", sagte Rösler am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags in Rostock. Einige Beschlüsse dürften jedoch für Zündstoff in der schwarz-gelben Koalition sorgen: Vor dem Atomausstieg will die FDP eine "Kontrollphase", beim Euro-Rettungsschirm verlangt sie erhebliche Korrekturen.
Generalsekretär Christian Lindner sagte in seinem Resümee, nun sei für die Liberalen neues Vertrauen bei der Bevölkerung möglich. Es sei allerdings noch nicht gewonnen. Am Freitag hatten die Delegierten den neuen Bundeswirtschaftsminister Rösler mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Guido Westerwelle an die Parteispitze gewählt. Am Samstag begeisterte der 38-Jährige den Parteitag mit seiner Einstandsrede.
Seiner von Wahlniederlagen schwer verunsicherten Partei sprach Rösler dabei Mut zu. Zwar seien die Umfragewerte der Liberalen "ausbaufähig nach oben". Doch hätten liberale Werte Unterstützung. "Wir werden gebraucht, weil die Freiheit an vielen Stellen im Alltag bedroht ist", meinte Rösler. Er versprach den Liberalen, sie inhaltlich breiter aufzustellen und sich in der Regierung entschlossen durchzusetzen. "Ab heute wird die FDP liefern", kündigte Rösler an.
Dabei ging er in der Sicherheits-, Steuer- und Energiepolitik auf Distanz zum Koalitionspartner CDU/CSU. Unter anderem will die FDP nur eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und rasche Steuersenkungen. Die Spielräume dafür würden größer. "Wir sind dazu bereit, wir warten hier nur auf unseren Koalitionspartner", sagte der neue Parteichef.
Änderungen am ESM
Zum Atomausstieg sagte Rösler, seine Partei wolle sich nicht an einem "Überbietungswettbewerb" für möglichst kurze Fristen beim Atomausstieg beteiligen. Anschließend sprach sich der Parteitag dafür aus, zwar ein Enddatum festzulegen - wenngleich die Delegierten dieses Datum offen ließen. Doch sollen in einer vorgeschalteten "Kontrollphase" zunächst die Fortschritte beim Umstieg auf erneuerbare Energien überprüft werden.
Die Partei verlangt zudem Korrekturen an dem für die Zeit ab 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. So sollen finanzielle Hilfen nur dann fließen, wenn Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes besteht. Entscheidungen in Europa darüber sollen nur einstimmig fallen, zudem soll der Bundestag in jedem Fall gefragt werden. Dafür hatte auch Bundesaußenminister Westerwelle eindringlich geworben. Der Parteirebell Frank Schäffler setzte sich mit seiner grundsätzliche Ablehnung des ESM nicht durch.
Opposition sieht Neuanfang misslungen
Der Koalitionspartner CDU lobte die personelle Neuaufstellung der Liberalen. Damit sei die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition gelegt, meinte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält den Neuanfang dagegen für wenig überzeugend. "Der neoliberale Inhalt der FDP hat jetzt nur eine sympathischere Verpackung bekommen", erklärte sie zu Rösler.
Die von der FDP heftig attackierten Grünen reagierten mit Ironie. "Die FDP will wieder liefern", erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Doch was der Bote Rösler in der Hand hält, ist eine wiederaufgebackene, durchfeuchtete Steuersenkungspizza. Ein Neustart sieht anders aus."
dapd