Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Rostock am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens stehen Beschlüsse zur Bildungspolitik und zur Energiewende an. Einen Leitantrag zum Atomausstieg hatte Generalsekretär Christian Lindner bereits am Samstagabend den Delegierten präsentiert.
FDP setzt Parteitag fort
Rostock (dapd). Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Rostock am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens stehen Beschlüsse zur Bildungspolitik und zur Energiewende an. Einen Leitantrag zum Atomausstieg hatte Generalsekretär Christian Lindner bereits am Samstagabend den Delegierten präsentiert. Die FDP-Spitze will demnach den Ausstieg erst, wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien vorangekommen ist.
In der Bildungspolitik streiten die Freidemokraten über verschiedene Modelle. Während ein Teil der Partei zur Bildungsfinanzierung einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder fordert, machen sich andere für eine Aufweichung des Kooperationsverbots stark. Die Regelung untersagt es dem Bund bislang, die Länder in der Schulpolitik finanziell zu unterstützen. Teile der FDP wünschen sich eine Öffnung der Klausel und wollen erreichen, dass der Bund projektbezogen Geld an die Länder geben kann.
dapd