Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugunsten gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Union aufgefordert, weitere Gesetze zur Gleichbehandlung Homosexueller nicht weiter zu blockieren.
Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugunsten gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Union aufgefordert, weitere Gesetze zur Gleichbehandlung Homosexueller nicht weiter zu blockieren. "Das EuGH-Urteil ist eine Aufforderung an die Union, die Gleichstellung im Beamtenrecht im Bundestag nicht weiter auf die lange Bank zu schieben", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Die FDP will Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Beamtenrecht mit der Ehe gleichstellen." Auf Initiative der FDP habe das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
Der EuGH hatte in der vergangenen Woche über die Klage eines homosexuellen Angestellten der Stadt Hamburg entschieden. Die Richter urteilten, dass der seit 2001 verpartnerte Mann dieselben Ruhestandsbezüge hätte erhalten müssen wie ein heterosexueller Ehemann.
dapd