Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik ab. Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin wirklich fassungslos über die Dreistigkeit, mit der die Kanzlerin jetzt von der Notwendigkeit der Energiewende redet."
Steinmeier spricht Merkel Glaubwürdigkeit bei Energiepolitik ab
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik ab. Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin wirklich fassungslos über die Dreistigkeit, mit der die Kanzlerin jetzt von der Notwendigkeit der Energiewende redet. Sie war es doch, die den gesellschaftlichen Frieden in der Atompolitik aufgekündigt hat und mit der Laufzeitverlängerung Handlungsfähigkeit ihrer schlingernden Regierung zeigen wollte." Wer so handele, könne keine Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen. Angesichts der Mehrheiten sei der Kanzlerin jedoch nichts anderes übrig geblieben, als zum Atomausstieg zurückzukehren.
Steinmeier nannte Bedingungen der SPD für ihre Zustimmung zur Energiewende der Bundesregierung: "Ich bin dafür, die Energiepolitik jetzt wieder auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen und langfristig zu sichern. Das geht allerdings nur, wenn die Regierung ab jetzt ehrlich spielt und auf heimliche Deals verzichtet. Die acht vorläufig abgeschalteten Meiler müssen auf Dauer vom Netz und wir dürfen nicht hinter den Rot-Grünen Atomausstieg zurückfallen", sagte der SPD-Politiker.
dapd