Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafen in Weißrussland gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und vier junge Oppositionelle aufs Schärfste verurteilt.
Westerwelle verurteilt Haftstrafe für Sannikow
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafen in Weißrussland gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und vier junge Oppositionelle aufs Schärfste verurteilt. "In diesen Strafverfahren ist nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden", wird Westerwelle in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts vom Samstag zitiert.
Die Bundesregierung forderte die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile. Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden. "Auch die Menschen in Weißrussland haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde. Deutschland steht an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen."
Ein Minsker Gericht hatte Sannikow am Samstag wegen "Organisation von Massenunruhen" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren. Bei Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl Alexander Lukaschenkos im vergangenen Jahr waren 700 Demonstranten festgenommen worden, darunter sieben Gegenkandidaten des autoritär regierenden Präsidenten.
dapd