Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden."
Kauder: Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden."
Nach Angaben des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler erwägen 30 bis 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen.
Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugenden Alternativen aufzuzeigen. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen."
Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner sagen: "Ich war nicht dabei."
dapd