Die Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer widersprach Schavans Plädoyer für eine Grundgesetzänderung. Dies sei nicht nötig, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Widerstand in CDU gegen Schavans Pläne für Schulpolitik
Halle (dapd). Die Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer widersprach Schavans Plädoyer für eine Grundgesetzänderung. Dies sei nicht nötig, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es gibt auch keinen Grund, sich die Zeiten vor der Föderalismusreform zurückzuwünschen, denn die waren geprägt von gegenseitigem Misstrauen und von Blockaden."
Die Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache. Der Bund hat nur wenig Einfluss. Verschärft wurde dies mit der Föderalismusreform und dem 2006 eingeführten "Kooperationsverbot". Die Regelung untersagt es dem Bund, in der Schulpolitik aktiv zu werden und die Länder an dieser Stelle finanziell zu unterstützen.
Schavan sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), das Kooperationsverbot habe sich nicht bewährt. Die CDU-Politikerin will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte sie. Zu diesem Zweck will die Ministerin das Kooperationsverbot kippen und dafür das Grundgesetz ändern. "Fesseln, die eine Zusammenarbeit verhindern, müssen wir abstreifen", betonte sie.
Kretschmer hielt dagegen, bereits heute unterstütze der Bund den Bildungs- und Wissenschaftsbereich "in einem nie gekannten Ausmaß". Der Begriff Kooperationsverbot sei "daher vollkommen irreführend: Kooperation zwischen Bund und Ländern findet in einem großen Umfang von der frühkindlichen Bildung über die Hochschulen bis zur Weiterbildung statt."
dapd