Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
Schavan: Bund soll per Grundgesetzänderung Mitspracherecht erhalten
München (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zu diesem Zweck will die Ministerin das seit der Föderalismusreform gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und entsprechend auch das Grundgesetz ändern. "Fesseln, die eine Zusammenarbeit verhindern, müssen wir abstreifen", betonte die CDU-Politikerin. Sie verwies darauf, dass die Bildungspolitik auch nach einer Änderung des Grundgesetzes "Herzstück der Landespolitik" bleiben werde.
Als Beispiele für eine Kooperation regte die Ministerin eine Exzellenzinitiative Lehrerausbildung sowie eine bessere Ausbildung für Pädagogen in der frühkindlichen Bildung an. Außerdem plädierte sie für die Schaffung eines Bildungsrates, analog zum Wissenschaftsrat. Der Bildungsrat könne beim Bundespräsidenten angesiedelt werden, ihm könnten neben Vertretern von Bund und Ländern auch unabhängige Experten angehören. Der Bildungsrat solle politische Entscheidungen nicht ersetzen, aber er "könnte mit Autorität Empfehlungen zur wichtigsten Zukunftsfrage unserer Gesellschaft geben", sagte Schavan.
dapd