Politiker machen Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen, Versicherte von pleitegegangenen Mitbewerbern aufzunehmen. Mehrere Kunden der insolventen City BKK hatten sich beschwert, dass sie beim Versuch des Kassenwechsels aus fadenscheinigen Gründen von Versicherern abgewimmelt wurden. Das Bundesgesundheitsministerium sprach von einem "unerhörten" Vorgang.
Alte und Kranke unerwünscht
Berlin (dapd). Politiker machen Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen, Versicherte von pleitegegangenen Mitbewerbern aufzunehmen. Mehrere Kunden der insolventen City BKK hatten sich beschwert, dass sie beim Versuch des Kassenwechsels aus fadenscheinigen Gründen von Versicherern abgewimmelt wurden. Das Bundesgesundheitsministerium sprach von einem "unerhörten" Vorgang.
Der CDU-Politiker Jens Spahn drohte mit Sanktionen. Das Bundesversicherungsamt bestellte für nächste Woche mehrere Kassenvorstände ein.
Ein Sprecher des neuen Ressortchefs Daniel Bahr (FDP) kritisierte, das Vorgehen der Krankenkassen sei "unerhört" und rechtswidrig. Bahr wollte noch im Laufe des Tages mit der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, telefonieren und seine Sicht der Dinge deutlich machen, wie der Sprecher weiter mitteilte. In erster Linie sei jedoch das Bundesversicherungsamt zuständig.
Die Behörde kündigte an, wegen der Weigerung, City-BKK-Kunden aufzunehmen, seien mehrere Kassenvorstände einbestellt worden. Dabei handele es sich um zwei oder drei Fälle, sagte Behördensprecher Tobias Schmidt. Das Bundesversicherungsamt hat die Aufsicht über die bundesweit tätigen Krankenkassen.
Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn stellte den Kassen Sanktionen in Aussicht, sollten sie Versicherten den Wechsel verwehren: "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen." Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber Betroffenen. Für große Versicherer wie die AOK sei deren Aufnahme "allemal zu verkraften".
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Verweigerungshaltung einzelner Kassen als "verheerend" für das Solidarsystem. "Jetzt sendet auch schon die gesetzliche Krankenversicherung das Signal aus, dass sie Ältere, Kranke und Behinderte nicht will", beklagte er. Das sei ein "Armutszeugnis".
Die Barmer GEK, die wegen ihres Umgangs mit Betroffenen der meisten Kritik ausgesetzt sieht, beteuerte, zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu stehen. "Wer Mitglied werden will, wird Mitglied", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch. Allerdings könne das Solidaritätsprinzip nicht exklusiv für einige wenige Krankenkassen gelten. "Im Fall der City BKK geht es auch darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen Ausgleich kommen", sagte er.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die City BKK zum 1. Juli wegen chronischer Finanzprobleme und Mitgliederschwunds geschlossen wird. Damit müssen sich rund 168.000 Versicherte vor allem in Berlin, Hamburg und Stuttgart eine neue Krankenkasse suchen.
Inzwischen steht mit der BKK für Heilberufe die zweite Krankenkasse vor der Insolvenz. Falls sich bis Ende Mai kein Fusionspartner finde, drohe dem Versicherer in den kommenden Monaten die Zahlungsunfähigkeit, sagte die Sprecherin des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Christine Richter, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Sollte es zu einer Insolvenz kommen, müssten sich knapp 130.000 Versicherte eine neue Krankenkasse suchen.
Auch andere Versicherer stecken in finanziellen Problemen. Die Vereinigte IKK wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben. Dies habe der Verwaltungsrat bei einer am Freitag beschlossen. Die Kasse hat 1,7 Millionen Versicherte und ist aus der Fusion verschiedener Innungskrankenkassen entstanden. Der Versicherer bemühe sich auch weiter um einen Fusionspartner.
dapd