Überprüfung ja, Revision nein: Gut einen Monat vor Ablauf des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhängten Atom-Moratoriums hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe deutlich gemacht, dass der angestrebte Ausstieg aus der Kernkraft unumkehrbar sein soll.
Gröhe stellt unumkehrbaren Atomausstieg in Aussicht
Berlin (dapd). Überprüfung ja, Revision nein: Gut einen Monat vor Ablauf des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhängten Atom-Moratoriums hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe deutlich gemacht, dass der angestrebte Ausstieg aus der Kernkraft unumkehrbar sein soll.
Am Wochenende wollte die Ethikkommission zur Zukunft der Energieversorgung zu einer neuerlichen Klausurtagung zusammenkommen, um über die Details der Energiewende zu beraten. Am Donnerstag und Freitag beriet zudem die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) abschließend über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke.
Gröhe sprach sich gegen eine Revisionsklausel in den Energiegesetzen aus. "Nein. Der Weg ist unumkehrbar", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Es müsse allerdings darüber geredet werden, inwiefern die einzelnen Teilschritte während des Umstiegs auf erneuerbare Energien regelmäßig überprüft würden.
Nach Gröhes Worten soll Deutschland international eine Vorreiterfunktion übernehmen. "Wir können als Hochtechnologieland zeigen, dass der Umstieg machbar ist. Dann wird unser Beispiel Schule machen", sagte der CDU-Politiker.
Die Klimaschutzziele sind durch die Energiewende nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) nicht in Gefahr. Grund dafür sei der europäische Emissionshandel, der auf den alten, noch von Rot-Grün ausgehandelten Fahrplan ausgerichtet sei, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth in Berlin. Wenn daher nun ein Ausstieg in derselben Größenordnung angepeilt werde, ändere sich zunächst nichts. Das Umweltbundesamt hält einen Ausstieg aus der Atomkraft frühestens 2017 für möglich.
In dieser Woche war ein erster Entwurf eines Abschlussberichts der Ethikkommission bekannt geworden. Darin wird ein Atomausstieg um das Jahr 2021 erwogen sowie die sofortige Stilllegung von acht derzeit abgeschalteten Reaktoren. Allerdings handelt es sich bei diesem Vorschlag nach Auskunft der Kommissionsvorsitzenden Klaus Töpfer und Matthias Kleiner nur um ein Arbeitspapier. Grundlage für die weiteren Beratungen soll auch der Abschlussbericht der Reaktor-Sicherheitskommission sein, der "voraussichtlich" am nächsten Dienstag vorgestellt werden soll. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Flasbarth räumte ein, dass ein vorzeitiges Abschalten alter Meiler dazu führen könne, dass mehr Kohle und Gas zur Stromerzeugung benötigt würden. Der Emissionshandel biete jedoch Anreize, möglichst wenig Treibhausgase auszustoßen. So sei der Zertifikatspreis in der Zeit nach der Atomkatastrophe von Fukushima von 15 auf 17 Euro pro Tonne CO2 gestiegen. "Das ist aus unserer Sicht alles andere als ein Drama", sagte Flasbarth. Steigende Preise beförderten die Bemühungen zur verbesserten Energieeffizienz.
Der WWF verwies darauf, dass der Emissionshandel für die beteiligten Unternehmen derzeit ein lukratives Geschäft sei. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation zeigten, dass die fünf größten deutschen Stromerzeuger durch die Einpreisung von kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikaten in den Strompreis im Zeitraum von 2005 bis 2012 Zusatzgewinne von rund 38 Milliarden Euro erzielten, teilte die Umweltorganisation am Freitag mit. Besonders profitierten die Betreiber von Kernkraftwerken.
Die Bundesländer fürchten durch die angestrebte Energiewende Mehrkosten auf sie zukommen. Sollte der Bund beispielsweise neue Steuersubventionen zur Bewältigung eines schnelleren Atomausstiegs planen, müsse er sie allein schultern, sagte der neue Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Es kann nicht sein, dass der Bund Sondereinnahmen zum Beispiel aus der Brennelementesteuer für sich behält und dann den Ländern zusätzliche Lasten aufbürdet", sagte der CSU-Politiker.
dapd