Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler beklagt eine mangelnde Transparenz in der aktuellen Debatte über die Reform des Schengen-Abkommens. Bislang lägen keinerlei Details oder konkrete Vorschläge auf dem Tisch, sagte Lochbihler im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Das europäische Parlament müsse einbezogen werden. Es dürfe keine Entscheidung hinter verschlossenen Türen geben.
Lochbihler: Keine Schengen-Reform hinter verschlossenen Türen
Berlin/Brüssel (dapd). Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler beklagt eine mangelnde Transparenz in der aktuellen Debatte über die Reform des Schengen-Abkommens. Bislang lägen keinerlei Details oder konkrete Vorschläge auf dem Tisch, sagte Lochbihler im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Das europäische Parlament müsse einbezogen werden. Es dürfe keine Entscheidung hinter verschlossenen Türen geben.
Das Schengen-Abkommen verbietet seit 1995 systematische Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika sollen die Regeln, in welchem Fall Kontrollen wieder eingeführt werden können, präzisiert werden. Bislang ist dies nur in Ausnahmesituationen zulässig. Geplant ist auch eine stärkere Abschottung der Außengrenzen, dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Sie soll etwa Flüchtlinge schon an den nordafrikanischen Grenzen abfangen.
Lochbihler kritisierte, auch die Pläne für Frontex seien bislang völlig unklar. Sie sehe keine Notwendigkeit, die Agentur weiter zu verstärken. Vor allem müsse die Kontrolle der Grenzen mit dem Flüchtlingsschutz vereinbar sein, sagte die frühere Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland.
Dänemark hatte die EU-Partner am Mittwoch überrumpelt, indem es die Wiedereinführung von permanenten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie an den Fähr- und Flughäfen ankündigte. Zuvor hatten bereits Italien und Frankreich mit Alleingängen für Ärger gesorgt.
Lochbihler kritisierte, es sei sehr problematisch, wenn einzelne EU-Mitglieder aus innenpolitischen Erwägungen mit solchen Vorstößen kämen. Die europäischen Errungenschaften wie die Reisefreiheit dürften nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Außerdem gerate das Schicksal der Flüchtlinge in der aktuellen Debatte völlig in den Hintergrund. "Es ist überfällig, dass die europäischen Staaten Flüchtlinge aufnehmen, die aus politischen Gründen nicht in ihre Heimat zurück können."
dapd