CSU-Chef Horst Seehofer geht zu der von der Bundesregierung geplanten Bundeswehrreform auf Distanz. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen".
Seehofer geht auf Distanz zur Bundeswehrreform
Augsburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer geht zu der von der Bundesregierung geplanten Bundeswehrreform auf Distanz. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Das ganze Ausmaß der Probleme sei ihm bei einem Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) vergangene Woche in Berlin klar geworden. "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst", sagte der Ministerpräsident.
In der CSU-Führung wächst die Sorge, dass die vom früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr insbesondere für Bayern mit seinen vielen Standorten und der starken Rüstungsindustrie massive Probleme nach sich ziehen werde: Ein namentlich ungenanntes Mitglied der Staatsregierung sagte der Zeitung, Guttenberg habe ein "militär- und strukturpolitisches Desaster" hinterlassen. Ein anderes CSU-Vorstandsmitglied sagte dem Blatt, Guttenberg habe freiwillig Sparzusagen in Milliardenhöhe gemacht, "nur um sich von der 'Bild'-Zeitung als 'Spargott' feiern zu lassen".
Offene Kritik äußert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der bereits vor Monaten dafür plädiert hatte, die Wehrpflicht erst am Ende des Reformprozesses abzuschaffen. Jetzt zeige sich, "dass die ganze Diskussion um Freiwillige völlig in den Sternen steht", sagte Herrmann.
dapd