Die Bundesländer wollen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Energiewende nicht mitbezahlen. "Wir sehen den Bund in der Pflicht", sagte der neue Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der "Berliner Zeitung".
"Wir sehen den Bund in der Pflicht"
Berlin (dapd). Die Bundesländer wollen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Energiewende nicht mitbezahlen. "Wir sehen den Bund in der Pflicht", sagte der neue Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der "Berliner Zeitung". Sollte der Bund beispielsweise neue Steuersubventionen zur Bewältigung eines schnelleren Atomausstiegs planen, müsse er sie allein schultern. "Es kann nicht sein, dass der Bund Sondereinnahmen zum Beispiel aus der Brennelementesteuer für sich behält und dann den Ländern zusätzliche Lasten aufbürdet", sagte der CSU-Politiker.
Mit Blick auf die Steuerschätzung, die ein Einnahmeplus von 135 Milliarden Euro bis 2014 prognostiziert hat, erneuerte Fahrenschon seine Forderung, noch in dieser Legislaturperiode das Problem der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer anzugehen. "Dieses demotivierende Element muss beseitigt werden", sagte er dem Blatt. "Wir sind politisch in der Pflicht, hier 2013 zu Verbesserungen zu kommen", so der CSU-Politiker.
dapd