Mit Empörung haben deutsche Politiker auf die Ankündigung Dänemarks reagiert, zum Bundesgebiet hin wieder Grenzkontrollen einzuführen. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit verlangte am Donnerstag als Konsequenz, für Dänen wieder eine Visa-Pflicht einzuführen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet eindringlich davon ab, Errungenschaften der EU aufs Spiel zu setzen.
Cohn-Bendit fordert Visa-Pflicht für Dänen
Berlin (dapd). Mit Empörung haben deutsche Politiker auf die Ankündigung Dänemarks reagiert, zum Bundesgebiet hin wieder Grenzkontrollen einzuführen. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit verlangte am Donnerstag als Konsequenz, für Dänen wieder eine Visa-Pflicht einzuführen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet eindringlich davon ab, Errungenschaften der EU aufs Spiel zu setzen.
Dänemark hatte am Mittwoch angekündigt, wieder "permanente" Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Begründet wurde der Schritt mit der zunehmenden illegalen Einwanderung und der Grenzkriminalität.
Cohn-Bendit sagte "Spiegel Online", die Dänen müssten sich entscheiden: "Machen sie ernst mit den Grenzkontrollen, müssen sie raus aus dem Schengen-Raum. Dann brauchen sie selbst aber auch wieder Visa, wenn sie durch Europa reisen. Für jeden europäischen Staat eins."
Das 1985 unterzeichnete Schengen-Abkommen sieht die Abschaffung der Grenzkontrollen der Beitrittsländer vor. Ein Großteil der EU-Staaten ist inzwischen Mitglied. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz Mitglieder.
Westerwelle sagte, die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen dürften nicht "aus innenpolitischen Gründen geopfert" werden. "Ich werde mich gegenüber Dänemark und im Kreise der EU-Partner mit aller Kraft dafür einsetzen, das es hier keine Rückschritte gibt."
Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-"Morgenmagazin", Kontrollen an der Grenze seien im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen möglich. "Und damit dies Ausnahmefälle bleiben, müssen wir genaue Kriterien definieren."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der dänische Vorstoß zeige, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Friedrich auf, seinem dänischen Kollegen deutlich zu machen, dass Deutschland die Grenzkontrollen nicht akzeptieren werde. Reisefreiheit und Freizügigkeit müssten gegen rechtspopulistische Strömungen verteidigt werden. In Dänemark hatten sich die Rechtspopulisten durchgesetzt und erfolgreich die Angst vor illegaler Einwanderung geschürt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die EU auf, ihre Grenzen für nordafrikanische Flüchtlinge zu öffnen. "Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung", sagte der stellvertretende Generalsekretär für Deutschland, Wolfgang Grenz. Auch die Bundesregierung müsse sich für eine Aufnahme einsetzen.
Pläne Dänemarks, wieder permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Dänemark einzuführen, könnte man beklagen, beträfen aber die Freizügigkeit nach dem Schengen-Abkommen innerhalb der EU, fügte Grenz hinzu. Amnesty sei aber gegen eine Abschottung der EU zum Mittelmeer hin.
dapd