SPD-Politiker fordern angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen mehr Anstrengungen bei der Schuldenreduzierung. Das Geld müsse "weitestgehend zur Absenkung der Neuverschuldung in den nächsten Jahren eingesetzt werden", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, und die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicolette Kressl am Donnerstag in Berlin.
SPD: Schäuble soll weniger Schulden machen
Berlin (dapd). SPD-Politiker fordern angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen mehr Anstrengungen bei der Schuldenreduzierung. Das Geld müsse "weitestgehend zur Absenkung der Neuverschuldung in den nächsten Jahren eingesetzt werden", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, und die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicolette Kressl am Donnerstag in Berlin. Ein Teil der Einnahmen solle für die aktiver Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden.
Poß und Kressl warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) davor, die Steuermittel als "fiskalisches Schmiermittel" einzusetzen, um "politische, persönliche und fachliche Konflikte in der Koalition zu glätten". Solche Konflikte gebe es etwa bei der Bundeswehrreform und der Gesundheitspolitik.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte ebenfalls eine Reduzierung des Nettokreditaufnahme. Bislang nutze Schäuble "Schlupflöcher" in den gesetzlichen Regeln zur Staatsverschuldung aus. Dadurch wolle der Minister "eine Kriegskasse für den Wahlkampf 2013" anlegen, erklärte Schneider in Berlin. Nötig sei aber eine konsequente Orientierung an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
dapd