Die FDP warnt angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen eindringlich vor neuen Ausgabenwünschen. Es sei "oberste Politikpflicht", den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen, mahnte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke am Donnerstag in Berlin. Wohin eine überbordende Verschuldung führe, könne man aktuell bei Griechenland erkennen.
FDP: Konsolidierung des Haushaltes bleibt oberste Pflicht
Berlin (dapd). Die FDP warnt angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen eindringlich vor neuen Ausgabenwünschen. Es sei "oberste Politikpflicht", den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen, mahnte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke am Donnerstag in Berlin. Wohin eine überbordende Verschuldung führe, könne man aktuell bei Griechenland erkennen.
Deutschland habe weiterhin Finanzprobleme, betonte Fricke mit Blick auf die Neuverschuldung. Der Bund habe nicht mehr Geld, sondern müsse weniger Schulden machen. Daher müsse Schluss sein mit "Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos". Auch stehe der Haushalt des Bundes weiter unter Druck. Bereits jetzt seien absehbare Einnahmeausfälle etwa bei der Kernbrennstoffsteuer (2,3 Milliarden Euro) beziehungsweise bei der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise (2 Milliarden Euro) sowie zusätzliche Ausgaben zu befürchten.
Dennoch wollte Fricke Steuersenkungen nicht gänzlich ausschließen. Wenn es dann darum gehe, zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen zu wollen, dann könne es zuallererst nur um die Entlastung der Bürger gehen, auch vor dem Hintergrund steigender Preise.
dapd