Vor dem FDP-Parteitag herrscht bei den Liberalen weiter große Unruhe. Mit seinem Vorstoß für eine Abstimmung über Außenminister Guido Westerwelle sorgte der neue Fraktionsvize Martin Lindner am Donnerstag für Wirbel und teils heftige Kritik. Gleichzeitig verloren die Liberalen ihr einstiges Aushängeschild Silvana Koch-Mehrin...
Weiter Wirbel in der FDP
Rostock (dapd). Vor dem FDP-Parteitag herrscht bei den Liberalen weiter große Unruhe. Mit seinem Vorstoß für eine Abstimmung über Außenminister Guido Westerwelle sorgte der neue Fraktionsvize Martin Lindner am Donnerstag für Wirbel und teils heftige Kritik. Gleichzeitig verloren die Liberalen ihr einstiges Aushängeschild Silvana Koch-Mehrin: Wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit gab sie ihre Führungspositionen im Europaparlament und in der Partei auf.
Die neue FDP-Spitze um den designierten Vorsitzenden Philipp Rösler hatte am Dienstag versucht, den Führungsstreit in der Partei mit einer Personalrochade beizulegen. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde Fraktionschef. Seinen Posten bekommt Rösler, Röslers Amt als Gesundheitsminister übernimmt dessen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhielten am Donnerstag von Bundespräsident Christian Wulff die Ernennungsurkunden.
Damit wollte sich die FDP wieder Sachfragen zuwenden. Bei dem (am morgigen) Freitag in Rostock beginnenden Parteitag sollen wichtige Anträge zur Energiewende, zur Bildungs- und zur Europapolitik verabschiedet werden. Am Donnerstagnachmittag wollen sich in Rostock die Spitzengremien der Partei zu Vorbereitungen treffen.
Doch dann brach der erst am Dienstag zum Vizefraktionschef gewählte Martin Lindner einen Streit über Außenminister Westerwelle vom Zaun, den Rösler im Ministeramt belassen will. "Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun", sagte Lindner der "Berliner Morgenpost". Erst dann könne bei den Liberalen Ruhe einkehren.
Er fügte hinzu: "An der Basis rumort es. Vielen brennt diese Frage auf den Nägeln und mündet in entsprechenden Anträgen." Die Parteiführung solle in Rostock auf die Tagesordnung setzen, um "unkalkulierbare Initiativen in vernünftige Bahnen zu lenken".
Dafür erntete Lindner jedoch heftige Kritik. Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin sagte der "Rheinischen Post": "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft." Es sei "menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat".
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow meinte: "Guido Westerwelle ist ein guter Außenminister für Deutschland, der das Amt hervorragend ausfüllt. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion." Die Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz warnte vor einer neuerlichen Personaldebatte auf dem Parteitag.
Laut "Bild.de" muss Lindner sogar um den gerade erst erworbenen Posten bangen. Aus Fraktionskreisen meldete das Portal, mehrere FDP-Abgeordnete bereiteten einen Abwahlantrag gegen Lindner vor. Damit könnte dieser schon in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jan Mücke bezeichnete Lindners Vorgehen als "unter aller Kanone". Auch bei Abgeordneten aus anderen Bundesländern, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, gebe es großen Unmut. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisierte Lindner ebenfalls scharf. Lindner habe manchmal den Hang, "eine absurde Forderung nach der nächsten aufzustellen", sagte Becker im Deutschlandradio Kultur.
Trotz der neuerlichen Turbulenzen beim Koalitionspartner sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die FDP auf dem richtigen Weg. Seehofer sagte den "Nürnberger Nachrichten", die "Infektionsgefahr" für die Union sei nun uneingeschränkt gebannt. Die neue Führung der Liberalen sei "geeignet, die FDP aus der Krise zu führen - personell wie inhaltlich".
dapd