Mit der Neubesetzung der Parteispitze gibt es nun doch auch Rochaden bei den von der FDP besetzten Kabinettsposten. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler schnappte sich sein bevorzugtes Amt als Wirtschaftsminister. Das wirft zwei Fragen auf. Kommentar von Lothar Semper
Wirtschaftsminister Rösler: Nur neuer Name oder auch neue Politik?
Wir hatten an dieser Stelle schon prophezeit, als Philipp Rösler zum Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteivorsitzender nominiert wurde, dass Rösler das Gesundheitsministerium gerne gegen das Wirtschaftsministerium eintauschen würde. Das ist nun geschehen.
Brüderle nicht Verlierer des Ämtertauschs
Schauen wir zurück und stellen uns die Frage: Welche bleibenden Eindrücke hat der bisherige Amtsinhaber Rainer Brüderle hinterlassen? Rainer Brüderle hatte seine größte Stunde gewiss bei den Auseinandersetzungen um die Staatshilfen für Opel. Ansonsten hat er sich redlich und volkstümlich bemüht, der Ordnungspolitik Stellenwert zu verleihen. Aber in Zeiten wie diesen, wo angesichts Finanz- und Eurokrise die Grenzen von Staats- und Marktwirtschaft etwas diffus geworden sind, hat es ein Nachfolger von Ludwig Erhard nicht leicht, das notwendige Gehör zu finden.
Das Stehvermögen von Brüderle hat sich allerdings ausgezahlt. Man kann ihn gewiss nicht als Verlierer des Ämtertausches sehen.
Nun übernimmt Philipp Rösler das Wirtschaftsministerium. Was kann wir von ihm in diesem Amt erwarten? Aus Niedersachsen bringt er Erfahrungen als Wirtschaftsminister mit. Dort machte das Handwerk während seiner achtmonatigen Wirkungszeit keine schlechten Erfahrungen mit Rösler.
Ob das allerdings für das Amt des Bundeswirtschaftsministers reicht? Schließlich hätte er sich als Ordnungspolitiker auch im Gesundheitsministerium bewähren können. Auch Rösler hat – statt an die Strukturen zu gehen – lieber die Beiträge erhöht.
Wirtschaftsministerium hat Wächterfunktion
Ist das Wirtschaftsministerium nun nur gegenüber dem Gesundheitsministerium das für einen Parteivorsitzenden angenehmere und für die Wahl der beliebtesten Politiker aussichtsreichere Amt? Vom Etat her verfügt das Wirtschaftsministerium über deutlich weniger Mittel als das Gesundheitsministerium. Das Besondere des Wirtschaftsministeriums liegt aber auch immer in der ordnungspolitischen Wächterfunktion.
Will und kann Philipp Rösler hier neue Akzente setzen? Dafür sollte man ihm die für neue Minister üblichen 100 Tage Zeit geben. Dann werden auch wir in der D eutschen Handwerks Zeitung eine erste Bilanz ziehen.